Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2013/2014 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Trotz der aktuellen Diskussionen zum prognostizierten Ärztemangel wird das gegenwärtige Niveau der Ausbildungskapazitäten für das Medizinstudium im Studienjahr 2013/2014 beibehalten, das bereits im Sommer 2012 festzulegen war. Eine Erhöhung der Ausbildungskapazität an der Universität Basel ist deshalb frühestens auf das Studienjahr 2014/2015 möglich. Die Überprüfung der Ausbildungskapazität und eine allfällige Erhöhung sind Thema der Verhandlungen der beiden Trägerkantone und der Universität Basel zum Leistungsauftrag 2014-2017. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „Managing Diversity im Personalwesen der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Mit zahlreichen Sensibilisierungs- und Schulungsmassnahmen und mit einer bewusst diversity-gerechten Gestaltung von Prozessen wird beim Kanton seit mehreren Jahren eine Kultur gefördert, in welcher Vielfalt respektiert und als Kompetenz aktiv genutzt wird. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „Beitritt der Stadt Basel zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Begehren und will ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus stellen. Die Ziele des Aktionsplans der Städtekoalition sind kompatibel mit den Zielen des Kantons. (Auskunft: Nicole von Jacobs, Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- die Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht erlassen und rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Sie regelt unter anderem die Details zur Organisation der zwei neuen Dienststellen „Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde“ und „Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz“, welche die bisherige Vormundschaftsbehörde abgelöst haben. (Auskunft: Marianne Kalt, Vorsitzende Spruchkammer, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 89)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 2,76 Millionen Franken für das Umbauprojekt Oslo Süd im Kunstfreilager Dreispitz genehmigt. Geplant ist, an der Oslo-Strasse 12 – 14 im ersten Stock die Ateliers des Internationalen Austausch- und Atelierprogramms Region Basel (iaab) einzurichten und im Erdgeschoss das Haus für elektronische Künste (HeK) unterzubringen. Der Keller im angrenzenden Gebäude Neapel-Strasse 5 ist als Veranstaltungsort für das HeK vorgesehen, die ehemalige Lagerhalle soll als öffentliches Quartier-Foyer genutzt werden. (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- die Jahresrechnung 2012 der IWB Industrielle Werke Basel genehmigt und die Gewinnausschüttung festgesetzt. Dazu findet am 25. April 2013 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.
- das Ergebnis der Volksabstimmung vom 3. März 2013 validiert.
- 92 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
