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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat...

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Fischer, EVP) betreffend „Förderung der Freiwilligenarbeit in der Verwaltung“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat will Corporate Volunteering nicht departementsübergreifend einführen, da die kantonale Verwaltung im Rahmen ihres Arbeitsauftrags bereits im öffentlichen Interesse handelt. Der Regierungsrat fördert aber die Freiwilligenarbeit durch verschiedene Tätigkeiten wie öffentliche Preisverleihungen oder der Stärkung der Rahmenbedingungen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger Junco P., SP) zur „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die einheitliche Regelung des Dolmetscherwesens an den Basler Gerichten und Behörden“ als erledigt abzuschreiben. Zum Aufbau der Koordination und Qualitätssicherung des Interkulturellen Übersetzens, Vermittelns und Gerichtsdolmetschens wurde ein Konzept erarbeitet, welches nun umgesetzt werden soll. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger Junco P., SP) betreffend „Erstellung eines Konzeptes zur Prostitution“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen des Vorstosses, ist aber gleichzeitig der Meinung, dass es aufgrund der Komplexität der Thematik nicht möglich ist, ein sinnvolles und praktikables Konzept zur Prostitution zu erarbeiten. Darüber hinaus verfügt der Kanton Basel-Stadt über die notwendigen rechtlichen Instrumente, um Probleme im Umfeld der Prostitution anzugehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Martin R. Schütz, Mediensprecher, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 82 64)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bülent Pekerman, GLP) betreffend „Massnahmen bezüglich Zwangsehen“ als erledigt abzuschreiben. Am 1. Juli 2013 wird das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten in Kraft treten. Auf gesetzgeberischer Ebene besteht damit für den Kanton Basel-Stadt kein Handlungsbedarf. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend „Berücksichtigung externer Effekte bei Bauvorhaben im öffentlichen Raum“ als erledigt abzuschreiben. Die Wahl des Bauverfahrens bei Massnahmen zur Erhaltung der städtischen Infrastrukturanlagen erfolgt bereits heute unter Berücksichtigung sämtlicher Vor- und Nachteile, insbesondere auch der Auswirkungen auf das nähere Umfeld der Baustelle. Die Anwendung von Bonus-Malus-Systemen zur Beschleunigung der Bauabläufe ist hingegen in städtischen Verhältnissen mit den komplexen Randbedingungen nicht geeignet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 90)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend „Platzsituation von Kindergärten“ als erledigt abzuschreiben. Der bestehende Kindergarten an der Bündnerstrasse, der über keinen Aussenraum verfügt, kann nicht, wie im Vorstoss angeregt, auf die nahe gelegene Grünfläche südlich des Helvetiaplatzes verlegt werden. Diese ist im kantonalen Zonenplan als Grünfläche ausgewiesen und kann somit nicht bebaut werden. Die Suche nach einem anderen geeigneten Ersatzstandort im Quartier ist bisher ergebnislos verlaufen, sie wird aber fortgesetzt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stephan Hug, Raum und Anlagen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 74 44)
  • dem Grossen Rat eine zweckgebundene Kreditsicherungsgarantie von 64 Millionen Franken zur Ermöglichung eines Neubaus für das Departement Biosysteme (D-BSSE) der ETH Zürich auf dem Life-Science-Campus der Universität beantragt. Die andere Hälfte der Garantie soll vom Kanton Basel-Landschaft übernommen werden. Den Rohbau wird die Universität mittels Kredit finanzieren, der anschliessend durch die Mieten der ETH Zürich refinanziert wird. Den Innenausbau übernimmt die ETH Zürich. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
  • dem Grossen Rat für den Umbau und die Erweiterung der Kinosäle in der Theaterpassage einen Beitrag in der Höhe von 2,5 Millionen Franken beantragt. Durch den Einbezug von zwei zusätzlichen Kinosälen, einer Bar, einer Lounge, einem erweiterten Foyer und einer Gastronomie, die das kulturelle Programm kulinarisch ergänzen kann, sind die Möglichkeiten gegeben, den kulturell wertvollen Filmen ein optimales Umfeld zu bieten. Dies ist auch im Interesse des Kantons als Vermieter des Kinostandorts an die kult.kino. AG. Gleichzeitig kann mit diesem Projekt eines Kino-Miniplexes auch die ganze Theaterpassage als Standort für kulturelle Nutzungen gestärkt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
  • dem Grossen Rat beantragt, für die Feier des 500-Jahr-Jubiläums des Basler Rathauses Ausgaben von 570'000 Franken zu bewilligen. Aus Anlass des Jubiläums im Jahre 2014 ist geplant, die bestehende Dokumentation zum Rathaus zu vervollständigen und zu aktualisieren sowie einen Kunstführer der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte zum Rathaus herauszugeben. Nicht zuletzt soll das Rathaus mit seiner Geschichte und den darin wahrgenommenen Funktionen der Bevölkerung im Rahmen eines Festes näher gebracht und gefeiert werden. Vgl. zum Rathaus auch den Kurzfilm über das Basler Rathaus unter www.bs.ch/bs-tv . Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Tel. 061 267 85 60)
  • dem Grossen Rat beantragt, das Subventionsverhältnis mit BaselArea – Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2014 bis 2017 zu verlängern und dafür einen jährlichen Beitrag in der Höhe von maximal 757'000 Franken zu bewilligen. Der Regierungsrat wünscht im Einvernehmen mit den Trägern, dass der Kanton Jura per 2014 Vollmitglied wird und dass die Kooperation mit dem Kanton Aargau für das Fricktal weitergeführt werden kann. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
  • dem Grossen Rat beantragt, dass zwei Leistungen aus der Sozialberatung von Pro Infirmis Basel-Stadt künftig mit einer kantonalen Leistungsvereinbarung finanziell unterstützt werden können. Dabei handelt es sich zum einen um die Sozialberatung von behinderten Personen, welche zur Kategorie „nicht IV-berechtigte Behinderte“ gehören und daher für das Bundesamt für Sozialversicherungen als nicht beitragsberechtigt gelten und zum andern um die Durchführung von Kurzberatungen zur Weitervermittlung von behinderten Personen an eine geeignete Beratungsstelle. Die finanzielle Unterstützung beläuft sich auf insgesamt 130'000 Franken pro Jahr und soll für die Dauer von vier Jahren (2013 bis 2016) erbracht werden. Ohne kantonale Unterstützung müssten diese beiden für den Kanton wichtigen Angebote eingestellt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
  • die Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte angepasst. Geregelt wurden die Ausschlusskriterien für die Mitglieder des Schulrates. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
  • einen Beitrag in der Höhe von 70'000 Franken aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an die Finanzierung des Films „Wünsche, Wahl und Wirklichkeit“ bewilligt. Der Film dokumentiert über drei Jahre exemplarisch den Weg von Schülerinnen und Schülern von der Schule zur Berufswelt. Ziel des Films ist es, Jugendlichen und Eltern ein realistisches Bild der Herausforderungen und Chancen bei der Berufswahl zu vermitteln. Ein Beitrag von 36'000 Franken aus dem Fonds wurde an das Projekt „Initialkosten Lehrstellenvermittlung“ bewilligt. Mit diesem Projekt erhalten die Jugendlichen, welche wenige Monate vor Lehrbeginn noch keine Lehrstelle gefunden haben, rasche und wirtschaftsnahe Unterstützung bei der Lehrstellensuche durch den Gewerbeverband. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
  • folgende definitive Bewilligungen zur Führung eines privaten Kindergartens bzw. zur Führung einer privaten Schule erteilt:
    • dem Verein „Early Learning Association“ zur Führung einer Privatschule (5. bis 6. Schuljahr)
    • der academia Billingual School AG zur Führung der academia International School Billingual (Kindergarten bis 9. Schuljahr)
    • der academia College AG zur Führung des academia International School College
    • dem Verein Prisma zur Führung eines privaten Kindergartens
    • dem Verein Rudolf Steiner Schule zur Führung des privaten Kindergartens „Hummel“ (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Schulkoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Gentechnikgesetzes sowie der Koexistenzverordnung grundsätzlich begrüsst. Mit einer austarierten Koexistenzregelung sollen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche einen zweckmässigen Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft ermöglichen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheisschutz, Gesundheitsdpartement, Tel. 061 205 32 70)
  • festgestellt, dass anstelle der verstorbenen Greta Schindler als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
    • Toya Krummenacher, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West.
  • anstelle des zurückgetretenen Thomas Mohler auf Vorschlag der CVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Schule für Brückenangebote gewählt:
    • Marcos Rodriguez

Hinweise

Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 21. Mai 2013 statt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.