Mehr Rechtssicherheit für die Nutzung des Kasernenareals
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Anpassung des Bebauungsplans für das Kasernenareal an die heutigen Verhältnisse und Nutzungen. Damit kann die notwendige Rechtssicherheit für Veranstalter wie auch Anwohner bei der Bewilligung von Veranstaltungen und anderen temporären Nutzungen geschaffen werden.
Heute ist der Innenhof des Kasernenareals ein vielgenutzter Veranstaltungsort. Insbesondere die Basler Herbstmesse und das Musikfestival Basel Tattoo sind weit über die Grenzen der Stadt Basel hinaus bekannte Veranstaltungen, die viele Besucher und Besucherinnen anziehen. Einsprachen gegen das Basel Tattoo haben eine seit langem bestehende Bewilligungspraxis für Veranstaltungen im Innenhof des Areals infrage gestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass der bestehende Bebauungsplan nicht mehr auf die Nutzungsweise des Innenhofs ausgerichtet ist. Deshalb soll der Bebauungsplan an die heutigen Anforderungen angepasst und präzisiert werden. Damit können für Veranstalter, Anwohner und die Bewilligungsbehörden die notwendige Rechtssicherheit und für alle klare Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Gegen die Änderung des Bebauungsplans sind im Rahmen der öffentlichen Planauflage im Februar 2013 zwei Einsprachen eingegangen. Der Regierungsrat beantragt, die Einsprachen abzuweisen.