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ÖV-Programm 2014−2017 – Grundsätzliche Zustimmung in der Vernehmlassung

Medienmitteilung

Regierungsrat

Zur Vernehmlassung des ÖV-Programms 2014−2017 sind rund 70 Stellungnahmen eingegangen – die meisten stimmten den vorgeschlagenen Angebotverbesserungen und -ausbauten grundsätzlich zu. Heute hat der Regierungsrat das überarbeitete ÖV-Programm 2014−2017 und den dazugehörenden Vernehmlassungsbericht verabschiedet und dem Grossen Rat zur Genehmigung überwiesen.

Vom 1. März bis 3. Mai 2013 hatte die interessierte Öffentlichkeit die Gelegenheit, zum Entwurf des ÖV-Programms 2014-2017 Stellung zu nehmen. Beim Bau- und Verkehrsdepartement sind rund 70 Stellungnahmen dazu eingegangen. Das ÖV-Programm 2014–2017 stiess dabei auf grundsätzliche Zustimmung. Der Ausbau des Tram- und S-Bahnnetzes inkl. neuer S-Bahn-Haltestellen wird vielfach als prioritär bezeichnet. Ebenso wird eine zeitnahe Realisierung von einfachen grenzüberschreitenden Ticketlösungen dringend gewünscht. Kritik in unterschiedlichem Ausmass wird an den einzelnen Buskonzepten geäussert. Vielfach sind auch sich widersprechende Meinungen eingereicht worden.

In der Zwischenzeit sind Anregungen aus der Vernehmlassung in das überarbeitete ÖV-Programm 2014–2017 eingeflossen. Die wesentlichen Änderungen am ÖV-Programm aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung umfassen folgende Punkte: Ins Kapitel über die ökologischen Vorgaben an die Transportunternehmen wurde das Thema Lärmemissionen aufgenommen. Das Kapitel ÖV-Angebotsänderungen 2014–2017 enthält neu die Verlängerung der Tramlinie 2 bis Riehen in den abendlichen Hauptverkehrszeiten und das Kapitel Ausblick wurde um einen weiteren Abschnitt zum Ausbau des Tramnetzes ergänzt. Schliesslich wurden Hinweise aus den Vernehmlassungseingaben eingearbeitet und Anpassungen an fortgeschrittene Planungen vorgenommen.

Weitere Details zu den eingegangenen Stellungnahmen und den vorgenommenen Änderungen finden sich im Vernehmlassungsbericht. Dieser wird an alle Vernehmlassungsteilnehmenden verschickt. Der Regierungsrat hat das angepasste ÖV-Programm 2014–2017 nun dem Grossen Rat zur Genehmigung überwiesen.

Das ÖV-Programm ist ein strategisches Planungsinstrument und zeigt die Grundzüge des ÖV-Angebots und der Infrastrukturplanung auf. Gemäss dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat dieses Planungsdokument alle vier Jahre. Es stellt für den Grossen Rat die Grundlage für die jährliche Festlegung des Globalbudgets für den öffentlichen Verkehr dar.

Das ÖV-Angebot im Kanton Basel-Stadt wird in den nächsten vier Jahren weiter ausgebaut; dabei wird die für 2014 geplante Inbetriebnahme der Tramstrecke nach Weil am Rhein einen Meilenstein in der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Region Basel darstellen. Weitere Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn und beim Tram sind erst mit umfangreichen Infrastrukturerweiterungen möglich. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird deshalb in den nächsten vier Jahren intensiv an der Planung und Projektierung neuer Schieneninfrastrukturen arbeiten.

Hinweise

Das ÖV-Programm 2014−2017 und den Vernehmlassungsbericht finden Sie unter www.mobilitaet.bs.ch

Schreiben des Regierungsrates

Weitere Auskünfte

Bettina Heiniger, Tel. +41 61 267 85 45 Mobilitätsplanung Bau- und Verkehrsdepartement