Die Amtszeit des Verwaltungsrates der BVB beträgt vier Jahre, die laufende Periode endet per Ende Dezember 2013. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung für die kommende Amtsperiode 2014 bis 2017 drei Verwaltungsräte gewählt: Paul Blumenthal als Verwaltungsrats-präsident sowie Prof. Dr. Daniela Thurnherr und Dr. Kurt Altermatt als Mitglieder des Verwal-tungsrates. Der Regierungsrat dankt dem bisherigen Verwaltungsratspräsidenten Martin Gudenrath und Verwaltungsrat Dominik Egli ausdrücklich für die in den letzten vier Jahren geleistete sehr intensive und erfolgreiche Arbeit.

Der neu gewählte Verwaltungsratspräsident, Paul Blumenthal (58), war von 1999 bis 2009 in der Konzernleitung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) für den Personenverkehr zuständig. Nach seinem Studium zum Lic. rer. pol. begann Blumenthal 1981 als Nachwuchsakademiker bei der SBB. Nach mehrjähriger Mitarbeit im Marketingstab übernahm er 1993 die Leitung der Division Personenverkehr. 1999 stieg er in die Konzernleitung der SBB auf. 2009 trat Blumenthal zurück und wurde im Dezember 2009 in den Verwaltungsrat der Zentralbahn gewählt. Anfang 2010 wurde Blumenthal auch in den Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG in Wien berufen.

Das neue Verwaltungsratsmitglied Daniela Thurnherr (41) ist seit 2013 Professorin für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht und Öffentliches Prozessrecht, an der Juristischen Fakultät der Universität Basel sowie Ersatzrichterin am Appellationsgericht Basel-Stadt.

Kurt Altermatt (62) war bis Ende November 2013 Direktionspräsident der Solothurner Spitäler AG (soH). Von 2000 bis 2005 war Kurt Altermatt Verwaltungsdirektor der Uni Basel. Vorher war er Chef der kantonalen Finanzverwaltung Solothurn.

An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat zudem die Ergebnisse der von Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Auftrag gegebenen Spezialprüfung der Finanzkontrolle (FIKO) bei den BVB behandelt. Gemäss FIKO wurden vom Verwaltungsrat und der Direktion der BVB kantonale Gesetze und Verordnungen vereinzelt nicht eingehalten und Kompetenzen überschritten. So wurden einzelne rechtliche Grundlagen vom Verwaltungsrat ohne die erforderliche Zustimmung der Personalkommission der BVB erlassen. Gemäss §13 des Organisationsgesetzes der BVB müssen die Entlöhnung und die Anstellungsbedingungen den personalrechtlichen Bestimmungen für das baselstädtische Staatspersonal entsprechen. Davon abweichende Regelungen können nur im Einvernehmen mit der Personalkommission der BVB erlassen werden. Zudem vermisste die FIKO bei Anstellungen von verwandten Personen und bei Ausgaben von öffentlichen Geldern für persönliche Angelegenheiten (u.a. Geschäftswagen, Wohnung, Spesen) bei einzelnen Führungspersonen die nötige Sensibilität.

Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat der BVB an seiner gestrigen Sitzung die Direktion der BVB beauftragt hat, die Empfehlungen der Finanzkontrolle umzusetzen. Der Regierungsrat erwartet vom neu zusammengesetzten Verwaltungsrat und von der Direktion der BVB, dass die kantonalen rechtlichen Vorgaben per sofort strikte eingehalten werden. Er dankt allen seitens BVB an dieser Spezialprüfung Beteiligten für die bereitwillige Auskunftserteilung sowie der FIKO für die speditive und sorgfältige Erarbeitung des Berichts.