Bereits im Mai 2011 hatte der Regierungsrat beschlossen, die Schlagkraft des Schwerpunkts Sauberkeit, insbesondere der Stadtreinigung, im Rahmen eines umfassenden Aktionsprogramms und einer stufenweisen Erhöhung der finanziellen Vorgaben zu erhöhen. Die Menschen halten sich gerne in Rheinnähe, im Stadtzentrum, in Grünanlagen, auf Plätzen und anderen attraktiven Örtlichkeiten auf. Dies ist einerseits für das Stadtleben eine erfreuliche Entwicklung. Anderseits verursacht dies viel mehr Reinigungsaufwand, insbesondere wegen achtlos zu Boden geworfenem Abfall, dem sogenannten Littering.

Der markant gestiegene Reinigungsaufwand in der Stadt kann mit den bisherigen Mitteln nicht mehr ausreichend bewältigt werden. Dies um so mehr, als aufgrund der Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen im Jahr 2006 die Stadtreinigung damals rund 20 Prozent des Reinigungspersonals reduzieren musste, was zum Teil durch eine höhere Mechanisierung und ein neues, bedarfsorientiertes Reinigungskonzept mit Grund- und Interventionsreinigungseinsätzen kompensiert wurde. Kommt hinzu, dass die Optimierungsmöglichkeiten zur Effizienzsteigerung mit der auf Anfang April 2013 umgesetzten Reorganisation der Stadtreinigung praktisch ausgeschöpft sind.

Für die Erhöhung der Ausgaben zugunsten des Schwerpunkts Sauberkeit wurden gemäss gängiger Praxis für Ausgaben in der Erfolgsrechnung im Budget 2012 1 Mio. Fr. eingestellt und ein erster Teil der vorgesehenen Massnahmen umgesetzt. Bei der Beratung des Budgets 2013 war die grossrätliche Finanzkommission aber der Meinung, dass nach neuem Finanzhaushaltgesetz die zusätzlichen finanziellen Mittel als neue Ausgabe beantragt werden müssten und deshalb im Budget 2013 der vorgesehene Mehraufwand für zusätzliches Personal in der Stadtreinigung im Umfang von 808'000 Fr. zu reduzieren sei. Der Grosse Rat folgte diesem Antrag seiner Finanzkommission mit dem Hinweis, der Regierungsrat habe dem Parlament hierfür einen Ratschlag zur Genehmigung zu unterbreiten.

192'000 Franken – die Differenz zu 1 Mio. Franken für das laufende Jahr – werden im 2013 vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Amt für Umwelt und Energie, für die Massnahme „Einheit Prävention + Repression“ aufgewendet; dieser Betrag musste nicht dem Grossen Rat unterbreitet werden.

Der Regierungsrat ist nun der Forderung des Grossen Rates nachgekommen, um eine Blockierung der notwendigen zusätzlichen Finanzmittel zu vermeiden. Er betont jedoch, dieser Entscheid habe keinen präjudiziellen Charakter, da es sich seiner Meinung nach um gebundene, nur im Budget zu berücksichtigende Mehrausgaben handle.

Für das laufende Jahr 2013 sollen im Rahmen eines Nachtragkredits 808'000 Franken bewilligt werden. Dabei geht es um die Finanzierung von acht zusätzlichen Vollstellen für das Einsammeln von Littering (Früh- und Spätreinigung bis 23 Uhr), die Beseitigung von Sprayereien, das Entfernen von Verklebungen und illegalen Plakatierungen sowie um die bedarfsorientierte Leerung der öffentlichen Abfallbehälter.

Im Jahre 2014 werden weitere personelle Aufstockungen vorgenommen werden. Ebenso eine Anpassung der Infrastruktur und der Zahl der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge. Die Stadtreinigung soll insgesamt 22 Beschäftigte mehr erhalten. Für die Umsetzung dieser Massnahmen werden dem Grossen Rat ab 2014 jährlich wiederkehrende zusätzliche Ausgaben von 1,808 Mio. Franken beantragt.