Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2015 ein Defizit von 31 Millionen Franken
MedienmitteilungRegierungsrat
Entgegen der letztjährigen Finanzplanung budgetiert der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2015 ein Defizit von 30.9 Millionen Franken. Verantwortlich dafür sind die Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II, die viel höher ausfallen als angenommen und von den Mehreinnahmen bei den juristischen Personen nicht kompensiert werden können. Auf der Ausgabenseite schlagen die vom Regierungsrat beschlossenen Schwerpunkte zu Buche, insbesondere der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Tagesstrukturen, wie auch steigende Sozialkosten. Aufgrund der hohen und weiterhin ansteigenden Investitionen kommt es zu einer Neuverschuldung von 326.2 Millionen Franken. Dadurch wird die Nettoschuldenquote von 3.4‰ im Jahre 2013 voraussichtlich auf 4.0‰ im Jahre 2015 ansteigen. Das hohe Investitionsvolumen soll durch eine Priorisierung nicht weiter ansteigen, und um das Gleichgewicht in der Erfolgsrechnung wieder zu erreichen, soll das Ausgabenwachstum in den nächsten drei Jahren reduziert werden.
Leichtes Defizit in der Erfolgsrechnung
Der Kanton Basel-Stadt wird im Jahr 2015 voraussichtlich ein Defizit von 30.9 Millionen Franken ausweisen. Gegenüber dem erwarteten Ergebnis für das Jahr 2014 verschlechtert sich das Zweckgebundene Betriebsergebnis um 25.1 Millionen Franken. Die vom Regierungsrat geplanten Massnahmen zu den Schwerpunkten führen im Budget 2015 zu einem Mehraufwand von 16.1 Millionen Franken gegenüber Budget 2014. Dabei sind vor allem der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Tagesstrukturen für den Anstieg bei den Schwerpunkten verantwortlich. Eine Belastung stellen zudem auch Faktoren dar, die für den Regierungsrat nicht oder nur schwer steuerbar sind: Verschiedene Positionen im Sozialbereich führen zu einem Mehraufwand von 23.3 Millionen Franken. Dabei sind die Kostensteigerungen für die Sozialhilfe mit plus 7.3 Millionen Franken, für die Ergänzungsleistungen mit plus 4.8 Millionen Franken, für die Spitex- und Pflegeheimfinanzierung mit plus 3.8 Millionen Franken sowie für die Prämienverbilligung mit plus 3.6 Millionen Franken die grössten Positionen. Das Projekt Systempflege, mit dem die bestehenden, vor 40 Jahren eingeführten Instrumente zur Stellenbewertung an die veränderten Gegebenheiten in der Arbeitswelt und in der Ausbildungslandschaft angepasst wurden, führt zu einem 11.0 Millionen Franken höheren Personalaufwand.
Tiefere Steuererträge
Die Steuererträge werden im Jahre 2015 insgesamt um 17.5 Millionen Franken tiefer ausfallen als die budgetierten Steuererträge für das Jahre 2014 und mit plus 29.8 Millionen Franken gegenüber Rechnung 2013 weniger stark ansteigen als bisher in der Finanzplanung angenommen. Grund dafür ist der Rückgang bei den natürlichen Personen in Höhe von 74.3 Millionen Franken gegenüber Budget 2014, dies aufgrund der bereits in der Rechnung 2013 festgestellten hohen Ausfälle aufgrund der Unternehmenssteuerreform II. Die im Budgetvergleich rund 54.0 Millionen Franken höheren Steuererträge bei den juristischen Personen können diesen Effekt nur teilweise kompensieren.
Im Vergleich zum kantonalen Steuerertrag wird der Anteil an der direkten Bundessteuer um 6 Millionen Franken leicht zunehmen. Grund dafür ist auch hier die gute Wirtschaftsentwicklung im Jahre 2014, das als Basis für die Steuereinnahmen 2015 dient.
Tiefere Einzahlung in den Finanzausgleich
Der Nationale Finanzausgleichs (NFA) für 2015 beruht auf der wirtschaftlichen Entwicklung der Jahre 2009 bis 2011. Gegenüber Vorjahr fällt damit das für Basel-Stadt ausserordentlich gute Jahr 2008 aus der Berechnung, was dazu führt, dass der Kanton vorübergehend deutlich weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen muss. Er erhält gleichzeitig wegen einem höheren Armutsindikator (u.a. aufgrund von mehr Zahlfällen der Sozialhilfe und Betagten) 2015 einen höheren Beitrag aus dem soziodemografischen Lastenausgleich. Netto beträgt der Betrag für das Jahr 2015 92.1 Millionen Franken, was einer Minderbelastung von 10.5 Millionen Franken gegenüber Budget 2014 entspricht.
Hohe Investitionen führen zu neuen Schulden
Die Investitionen befinden sich auch im Budget 2015 auf einem hohen Niveau, insgesamt beträgt der Saldo der Investitionsrechnung 476.1 Millionen Franken. Grössere Investitionen werden unter anderem in die Erweiterung des Kunstmuseums, in Schulhaussanierungen und -neubauten im Rahmen der Schulharmonisierung, für den Ausbau der Tagesstrukturen, sowie für die Erhaltung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs getätigt.
Mit den hohen Investitionen steigt das Niveau der Abschreibungen auf Grossinvestitionen auf rund 174.7 Millionen Franken. Die Selbstfinanzierung von neuen Investitionen liegt bei 149.9 Millionen Franken und der Selbstfinanzierungsgrad sinkt auf 31.5%, so dass im Budget 2015 für den Finanzierungssaldo ein Fehlbetrag und damit eine Neuverschuldung in Höhe von 326.2 Millionen Franken resultiert. Die Nettoschuldenquote wird voraussichtlich von 3.4‰ des Bruttoinlandprodukts der Schweiz im Jahre 2013 auf 4.0‰ im Jahre 2015 ansteigen.
Ausblick mit Defiziten und hohen Investitionen und eingeleiteten Gegenmassnahmen
Viele Faktoren, wie steigende Investitionsausgaben, die Totalrevision des Pensionskassengesetzes, die unerwartet hohen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II und der zukünftig wieder steigende Zinsaufwand belasten in den nächsten Jahren den kantonalen Finanzhaushalt.
Damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann, hat der Regierungsrat beschlossen, das Ausgabenwachstum in den nächsten drei Jahren zu reduzieren. In den Jahren 2015 – 2017 sollen die Ausgaben statt um 4.5% nur um insgesamt 1.5% wachsen. Insgesamt soll der Finanzhaushalt mit noch zu definierenden Massnahmen, die unter anderem auch im Rahmen der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) erarbeitet werden, jährlich um rund 60 bis 80 Millionen Franken entlastet werden.
Neben den neuen Vorgaben zum ZBE-Wachstum und den zu planenden GAP-Massnahmen hat sich der Regierungsrat auch für eine Priorisierung der Investitionen entschieden, die verhindern soll, dass sich das Investitionsvolumen für die Jahre 2015 bis 2023 noch weiter erhöht als bisher geplant. Damit soll der finanzpolitische Handlungsspielraum für den Kanton nicht zuletzt auch bei unvorhergesehenen Ereignissen aufrechterhalten bleiben und verhindert werden, dass die Schuldenbremse in einer solchen Situation wirksam wird. Während für 2014 noch eine schwarze Null budgetiert wurde, dürften die Gesamtergebnisse des Kantons für 2015 und die Folgejahre voraussichtlich negativ werden. Am Ende des Planungszeitraums im Jahre 2018 beläuft sich das Defizit voraussichtlich auf 78 Millionen Franken. Über den Planungszeitraum steigen die Nettoschulden um 1.5 Milliarden Franken von 2.6 Milliarden Franken im Jahre 2015 auf 4.1 Milliarden Franken im Jahre 2018 an.
Die ordentliche Entwicklung des Gesamtergebnisses ist aber nur zu einem kleineren Teil für die Zunahme der Nettoschulden verantwortlich. Vielmehr sind es die deutlich zunehmenden Investitionen in den Standort Basel-Stadt sowie die Belastung durch die Revision des Pensionskassengesetzes, die zu einer Erhöhung der Nettoschulden und damit auch der Nettoschuldenquote führen. So werden sich im Jahr 2016 die Besitzstandsleistungen für die Revision der Pensionskasse mit rund 400 Millionen Franken auswirken. Zusätzlich werden 2016 die Darlehen an die Destinatäre in der Höhe von rund 600 Millionen Franken abgeschrieben, was die Erfolgsrechnung in dieser Höhe belasten wird, sich im Finanzierungssaldo aber verteilt auf rund zehn Jahre auswirken wird..
Allfällige Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III fliessen noch nicht in die aktuellen Planungen (Finanzplan 2015 – 2018) mit ein, da sie frühestens ab 2019/2020 wirksam werden dürften.
