Die Volksinitiative, über die am 30. November abgestimmt wird, verlangt eine fixe Obergrenze für die Zuwanderung. Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz dürfte künftig infolge Zuwanderung um nicht mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen. Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative besteht die Gefahr, dass sowohl die KMU-Betriebe als auch die in Basel-Stadt tätigen internationalen Firmen die nötigen Fachkräfte nicht mehr rekrutieren können. Dadurch würde der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt nicht nur geschwächt, sondern massiv gefährdet. Verlagerungen von Tätigkeiten ins Ausland wären die naheliegendste Konsequenz, vor allem für international agierende Firmen. Die Wertschöpfung würde nicht mehr in der Schweiz erfolgen, was nicht nur zu einem Verlust an Arbeitsplätzen, sondern auch zu Steuerausfällen führen würde.

Bereits die Umsetzung der am 9. Februar angenommenen Masseneinwanderungsinitiative wird zu Problemen in der Region führen, namentlich wenn es nicht gelingt, für die rund 34'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger in Basel eine angepasste Lösung zu finden. Der Regierungsrat setzt sich weiterhin für eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein. Die Annahme der Ecopop-initiative würde diese Bemühungen zunichtemachen und überdies das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU wohl definitiv in Frage stellen. Eine Kündigung des Abkommens hätte zur Folge, dass sechs Monate später auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft gesetzt würden. Dies würde der Schweiz und damit auch dem Wirtschaftsstandort Basel erheblichen Schaden zufügen. Die EU ist nach wie vor der wichtigste Handelspartner der Schweiz.

Aus all diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Ecopop-Initiative mit aller Entschiedenheit ab und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, es ihm gleich zu tun.