Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Bruno Jagher, SVP, betreffend „Schneeräumung auf öffentlichen Trottoirs des Kantons Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Erfolgte die Schneeräumung ausschliesslich durch die Verwaltung, müsste pro Ereignisfall mit einem zusätzlichen Einsatz von rund 65 Räumungseinheiten gerechnet werden. Es ist offensichtlich, dass die heutige Regelung – die Räumung durch Private – am wirtschaftlichsten ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Etterlin, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 385 14 60)
- das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zu einer neuen Bestimmung des Beschaffungsgesetzes zu eröffnen. Diese Bestimmung soll vorsehen, dass eine finanzielle Beteiligung des Staates bei einem Bauprojekt nur dann in Frage kommt, wenn sich die jeweilige Organisation oder das Unternehmen hinsichtlich des gesamten Projektes den Bestimmungen des Beschaffungsrechts unterstellt. Nach der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse wird der Regierungsrat dem Grossen Rat die Beantwortung des entsprechenden parlamentarischen Vorstosses (Anzug Heidi Mück, GB, zur „Änderung des Beschaffungsgesetzes: Senkung des Anteils der öffentlichen Hand für die Unterstellung unter das Gesetz“) zum Beschluss vorlegen.
- die Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 validiert.
- 89 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- Kenntnis genommen, dass anstelle des zurückgetretenen Simon Spitteler für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Gleichstellungskommission nachgerückt ist
- Andreas Frei
- für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für das Historische Museum gewählt:
- Thomas Bein
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
