Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- den Ratschlag zum Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche an den Grossen Rat weitergeleitet. Zum neuen Kinder- und Jugendgesetz findet am Freitag, 4. Juli 2014, 10.30 Uhr eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.
- die Verordnung betreffend die Unveräusserlichkeit des Universitätsgutes angepasst. Die Universitätsbibliothek hatte sich aus räumlichen Gründen entschieden, definierte Bestände ihrer Sammlung in eine Kooperative Speicherbibliothek im Kanton Luzern auszulagern oder an diese zu verkaufen. Es handelt sich um Sammlungsgegenstände mit relativ tiefem historischem Wert und ohne besonderen Bezug zu Basel sowie mit tiefer Ausleihfrequenz. Geplant ist aber nicht nur eine solche Auslagerung und Veräusserung von definierten Teilbereichen, sondern auch die Auslagerung von definierten Sammlungsgegenständen ohne Eigentumsübertragung. Dafür muss das Universitätsgesetz angepasst werden, ein entsprechender Ratschlag dafür wird nun erarbeitet. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 59)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christoph Haller, FDP, betreffend „Ermöglichung der Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen“ als Anzug zu überweisen. Mit einer Motion kann nur die Änderung der Verfassung oder eines Gesetzes beantragt werden, in diesem Fall wird aber die Änderung der Verordnung betreffend Messen und Märkte beantragt. Dies wäre allerdings nicht zielführend, da die an Sonn- und Feiertagen möglichen Aktivitäten abschliessend im Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung geregelt sind. Der Regierungsrat ist bereit, dem Grossen Rat einen Änderungsvorschlag für dieses Gesetz zu unterbreiten, damit künftig regelmässig Flohmärkte an Sonntagen durchgeführt werden können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Bruno Mazzotti, FDP, betreffend „D Herbschtmäss blybt“ als erledigt abzuschreiben. Über die künftige Nutzung der Rosentalanlage bestehen unterschiedliche Auffassungen. Gemäss aktuellem Stand der Erwägungen soll die Rosentalanlage weiterhin als Veranstaltungsort zur Verfügung stehen und gleichzeitig dem Quartier und den Messebesuchern als Grünanlage dienen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Robert Stern, Städtebau und Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 44)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Martina Bernasconi, GLP, betreffend „Konkretisierung der Aufsicht bei ausgelagerten Betrieben“ ihm (dem Regierungsrat) zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat wird die diesbezügliche geeignete gesetzliche Verankerung im Zusammenhang mit Beteiligungen klären. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Pensionskasse Basel-Stadt zur Information zugestellt. Schreiben des Regierungsrates
- die Ersatzwahlen einer Richterin beziehungsweise eines Richters des Zivilgerichts sowie von zwei Richterinnen bzw. zwei Richtern des Strafgerichts auf den 28. September 2014 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 2. November 2014 statt.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012 – 2015 die Forderung nach einer höheren Dotierung des soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA) bekräftigt. Diese Forderung wird mittlerweile von praktisch allen Kantonen mitgetragen, eine entsprechende Anpassung ist deshalb überfällig. Mit dem neuesten Wirksamkeitsbericht wäre eine Vervierfachung des SLA gerechtfertigt. Bereits eine Verdoppelung würde für Basel-Stadt eine Entlastung von gut 50 Millionen Franken bedeuten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Informationssicherheit und die damit angestrebte einheitliche formelle Rechtsgrundlage für Massnahmen zur Informationssicherheit grundsätzlich begrüsst. In einzelnen Punkten wurden Anpassungsvorschläge eingebracht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Übergangsverordnungen gutgeheissen, die das Funktionieren des Hochschulsystems unter dem neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz sichern sollen, bis alle Rechtsgrundlagen erstellt worden sind und das neue Hochschulsystem sich eingespielt hat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen begrüsst und sich mit einer entsprechenden Vereinbarung einverstanden erklärt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund geplante Schaffung einer Ausnahmebestimmung für Postdienste in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz gutgeheissen. Die neue Sonderregelung berücksichtigt die Notwendigkeit von Nacht- und Sonntagsarbeit, damit die Postanbieter ihren gesetzlichen Grundversorgungsauftrag wahrnehmen können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Anpassungen der Energieverordnung begrüsst. Die Änderungen betreffen in erster Linie die Verfahren auf Bundesebene. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- 18 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
