Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- die Wahlverordnung an die vom Grossen Rat im November 2013 geänderten Gesetzesbestimmungen angepasst. Der Grosse Rat hat am 13. November 2013 im Zusammenhang mit der Ausübung der politischen Rechte verschiedene Änderungen der Kantonsverfassung und des Wahlgesetzes beschlossen. Die Verfassungsänderungen wurden in der Folge vom Stimmvolk klar angenommen, gegen die Gesetzesänderungen wurde kein Referendum ergriffen. Diese Änderungen haben unter anderem zur Folge, dass die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt ihre Stimme erstmals anlässlich des Urnengangs vom 8. März 2015 mittels maschinenlesbarer Stimmzettel abgeben können. Die entsprechenden Wahlgesetz- und Wahlverordnungsänderungen werden deshalb per 1. Januar 2015 wirksam. Gleichzeitig hat der Regierungsrat entschieden, die Anpassungen des kantonalen Rechts an das Erwachsenenschutzrecht des Bundes und die Änderung des Wahlgesetzes, wonach in kantonale Ämter gewählte Personen ihr Amt bereits vor der Validierung der Wahl ausüben können, sofort wirksam werden zu lassen. Mit der Wirksamkeitserklärung der Bestimmungen zur Einführung des Ständeratswahlrechts für Auslandschweizer wird noch zugewartet, bis die erforderlichen Anpassungen des Vote-éléctronique-Systems abgeschlossen sind. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend „Tarifordnung der öffentlichen Parkhäuser“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die strategische Bewirtschaftung der öffentlichen Parkhäuser auch weiterhin durch den Kanton wahrgenommen werden soll. Aufgrund der Einführung der Parkraumbewirtschaftung plant der Regierungsrat eine Erhöhung der Preise durch eine Revision der Tarifordnung im 2015. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jan Goepfert, SP) betreffend „künftige Gestaltung des Aeschenplatzes“ als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Rat hat im Herbst 2013 eine Ausgabe für die Planung der Neuorganisation des Aeschenplatzes gesprochen. Die Arbeiten zur Suche einer Lösung sind gestartet. Der Vorgehensplan sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Florian Mathys, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 45 96)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pasqualine Balmelli-Gallacchi, CVP) betreffend „Senkung der Krankenkassen-Prämien für Kinder“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet das heutige System der Prämienverbilligung für die weniger verdienenden Bevölkerungsteile als ausgewogen und zielführend. Er lehnt den Vorschlag der Anzugsstellenden, die staatliche Verbilligung auch auf den Mittelstand mit einem verfügbaren Einkommen ab ca. 75‘000 Franken auszudehnen, aufgrund der massiven finanziellen Auswirkungen ab. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2013 der Basler Kantonalbank genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat den Geschäftsbericht und die Rechnung 2013 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)
- die Maturitätsprüfungsverordnung insofern angepasst, als in den Maturitätsprüfungen des Schwerpunktfachs Musik der Instrumental- bzw. Vokalvortrag aufgewertet wird. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Verordnung über die amtliche Vermessung angepasst. Damit das Grundbuch- und Vermessungsamt der Öffentlichkeit weiterhin Luftaufnahmen und der kantonalen Verwaltung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auch Strassenaufnahmen in anonymisierter Form zur Verfügung stellen kann, mussten die entsprechenden rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Weitere Informationen folgen mit einer Medienmitteilung anfangs nächster Woche. (Auskunft: Simon Rolli, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 47)
- sich in seiner Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen gegen die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ (Ecopop-Initiative) ausgesprochen. Deren Annahme hätte massive wirtschaftliche Nachteile zur Folge, insbesondere ausbleibende Investitionen, Abwanderung von Unternehmen und damit verbunden der Verlust von Arbeitsplätzen. (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Absichten des Bundesrats begrüsst, die Finanzierung von Schiene und Strasse zu vereinheitlichen und einen unbefristeten Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr analog zum Bahninfrastrukturfonds zu schaffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Expatriates-Verordnung grundsätzlich begrüsst. Bei den Änderungen handelt es sich vor allem um Klarstellungen für die Veranlagungspraxis. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- anstelle der zurückgetretenen Eva Balmer und René Diesch für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:
- Iris Schor
- Daniela Goetschel-Schnizer
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
