Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Jörg Vitelli, SP, betreffend „Verlängerung der Buslinie 70 bis zum Bahnhof SBB“ und Anzug Christoph Wydler, VEW, betreffend „Tramquerung Nauenstrasse“) als erledigt abzuschreiben. Aufgrund des geringen Nutzens für die Fahrgäste im Verhältnis zu den zusätzlich entstehenden Betriebskosten möchte der Regierungsrat weiterhin von der Verlängerung der Buslinie 80/81 an den Bahnhof verzichten. Die Erkenntnisse aus der Studie Tramnetz 2020 zeigen zudem, dass die Anzahl Linien, welche den Centralbahnplatz bedienen können, aufgrund der räumlichen und betrieblichen Kapazitäten beschränkt ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend „Grande Camargue Rhénane“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt das Anliegen, im Natur- und Landschaftsschutz grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Er ist aber der Ansicht, dass dafür ausreichend Planungsinstrumente und Konzepte zur Verfügung stehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvan Aemisegger, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)
- die Spitalliste 2015 des Kantons Basel-Stadt per 1. Januar 2015 genehmigt. Mit dem Geltungsdatum der neuen Spitalliste wird die Spitalliste 2012 aufgehoben. Nach der generellen Überarbeitung der Leistungsaufträge per 1. Januar 2015 wendet der Regierungsrat unter anderem die Mindestfallzahlen verbindlich an und konzentriert seltene Eingriffe auf wenige Leistungserbringer. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- für die Planungskosten der Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden im Verwaltungsvermögen und für die Fotovoltaikanlage auf dem Hebelschulhaus Ausgaben aus der dafür vorgesehenen Rahmenbewilligung in der Höhe von 675‘000 Franken bewilligt. (Auskunft: René Mayer, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 70)
- dem Verein Suchtprävention für das Jahr 2015 eine Ausgabe von 210‘000 Franken bewilligt. Das Leistungsangebot des Vereins ist für den Kanton Basel-Stadt sehr wichtig, da Alkohol und Tabak nach wie vor zu den am meisten konsumierten Suchtmitteln gehören. (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- die Rahmen-Leistungsvereinbarungen zwischen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und den Leistungserbringern von ambulanter Wohnbegleitung, intensiver ambulanter Wohnbegleitung sowie Sozialbegleitung für die Jahre 2015/16 genehmigt. Aufgrund des gestiegenen Bedarfs werden 18 neue Plätze für Wohnbegleitung und sechs neue Plätze für intensive Wohnbegleitung geschaffen. Die jährlichen Mehrkosten dafür betragen voraussichtlich rund 400‘000 Franken. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- als Revisionsstelle der IWB für das Berichtsjahr 2015 die Ernst & Young AG Basel gewählt.
- für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidentin des Schulrats der Sekundarschule Theobald Baerwart gewählt:
- Monika Hofmann
- anstelle des zurückgetretenen Jan Delpy für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schulrat der Primarstufe Thierstein gewählt:
- Wendy Anne Jermann
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Samuel Wyss als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Rudolf Vogel, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Kleinbasel
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
