Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- die Public Corporate Governance-Richtlinien zur Steuerung der Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt überarbeitet. Neu sollen alle Eignerstrategien generell veröffentlicht werden. Die bisherigen Eignerstrategien werden nun dahingehend überprüft, ob sie Geschäftsgeheimnisse enthalten, deren Veröffentlichung die Stellung der Beteiligung im Markt beeinträchtigt könnte, und dann überarbeitet. Neu ist in den Richtlinien auch enthalten, dass Eignerstrategien und Risikoanalysen nur für diejenigen Beteiligungen des Kantons erstellt werden, die beherrscht und/oder wesentlich sind. Schliesslich wurden die Beteiligungsstrategie, das Konzept zur Risikoanalyse, das allgemeine Anforderungsprofil für vom Regierungsrat zu bestimmende Kantonsvertretungen und das Muster eines Mandatsvertrags in den Anhang der Richtlinien aufgenommen. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Rolf von Aarburg, CVP) betreffend „Numerus clausus trotz Ärztemangel“ als erledigt abzuschreiben. An den kantonalen Universitäten mit Medizinischer Fakultät werden schweizweit die Ausbildungskapazitäten erhöht. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft tragen dazu durch die Erhöhung der Ausbildungskapazität an der Universität Basel um ein Drittel (das sind 240 Studienplätze) bei. Zudem wird mit dem Masterplan Hausarztmedizin die Attraktivität des Hausarztberufs, wo der deutlichste Mangel herrscht, gesteigert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „Nutzung des Sparpotentials der Tagesschulen“ als erledigt abzuschreiben. Die Kombination von Tagesstrukturen an den Schulen und privaten Mittagstischen in Basel ist ein Erfolgsmodell. Die Eltern sind – wie externe Evaluationen ergeben haben – mit dem Angebot zufrieden. Beim weiteren geplanten Ausbau der Tagesstrukturen werden auch die Modelle in anderen Kantonen und Städten aufmerksam beobachtet und bei Bedarf in die weitere Entwicklung einbezogen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat die Erneuerung der Rahmenausgaben für den gemeinsamen Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft von jährlich 900‘000 Franken für die Jahre 2015 bis 2018 beantragt. Die Filmförderung soll im Hinblick auf ein neues Fördermodell ausgebaut werden. Dieses sieht künftig ein Zwei-Säulen-Modell vor: Ergänzend zur Erhöhung der Mittel an den Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL zwecks kontinuierlicher Förderung der Bereiche Film, Video, Foto- und Medienkunst wird aus Mitteln des Swisslos-Fonds Basel-Stadt und des Swisslos-Fonds Basel-Landschaft eine wettbewerbsorientierte Produktionsförderung von grossen Filmprojekten in der Region Basel etabliert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- in der Beantwortung der Petition „Nein zum Gundeli-Tunnel und zum Zerschneiden des Gundeli. Mittel sinnvoll verwenden“ darauf hingewiesen, dass mit dem Vorschlag des Bundes einer unterirdischen Kapazitätserweiterung der Osttangente keine Abhängigkeit mehr besteht zwischen dieser und dem Gundeli-Tunnel. Bevor aber die Arbeiten am Projekt Gundeli-Tunnel allenfalls weitergeführt werden, möchte der Regierungsrat die Behandlung der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil im Landrat abwarten. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5722 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung Nachtigallenwäldeli/Birsig/Lohweg/Heuwaage, inklusive der Baumfällungen und der neuen generellen Querprofile, genehmigt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. Der Grosse Rat hat im Februar 2011 die Ausgabenbewilligung zur Neugestaltung des Nachtigallenwäldeli, zur Revitalisierung des Birsig sowie zur Aufwertung der Heuwaage beschlossen. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Chemikalienverordnung grundsätzlich begrüsst. Abgelehnt werden allerdings die vorgeschlagenen Ausnahmen bei der Beschränkung der Selbstbedienung und der Verzicht auf die Sachkenntnispflicht für den Handel mit Produkten zur Selbstverteidigung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 05 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel die Bestrebungen des Bundes, die negativen Auswirkungen der immer häufiger auftretenden Lieferunterbrechungen bei lebensnotwendigen Humanarzneimitteln zu reduzieren, begrüsst. Vorgeschlagen wurde aber unter anderem, die im Anhang der Verordnung aufgeführte Wirkstoffliste einzuschränken. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 05 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle grundsätzlich begrüsst. Mit den vorgesehenen Änderungen soll die Abfallwirtschaft vermehrt als Ressourcenwirtschaft ausgestaltet und die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in seiner Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen das vom Bundesrat beschlossene Verhandlungsmandat zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU begrüsst. Der Regierungsrat hat sich wiederholt für die Fortsetzung des bilateralen Wegs ausgesprochen. (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- sich in seiner Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen für eine frühzeitige Aufnahme von Verhandlungen mit der EU für eine Vertiefung der internationalen Polizeizusammenarbeit (Prümer Zusammenarbeit) ausgesprochen. (Auskunft: David Frey, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
