Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- die Inkassoprovision bei der Quellensteuer von drei auf zwei Prozent herabgesetzt und die Steuerverordnung entsprechend angepasst. Hintergrund ist die zunehmende Automatisierung der Abrechnung über die Quellensteuer, welche den Erhebungsaufwand für die Arbeitgeber und andere Quellensteuerschuldner immer mehr verringert. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- die Verordnung betreffend die Pflichtlektionenzahl und die Lektionenzuteilung der Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen angepasst. Die Harmonisierung der Schulen verkürzt die Gymnasialzeit von fünf auf vier Jahre. Bei der nun beschlossenen Verordnungsanpassung handelt es sich um eine Flexibilisierung der Bewirtschaftung der Lektionenkonti, hat aber keine finanziellen Auswirkungen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug der Regiokommission) betreffend „(sprach)grenzüberschreitende Praktika zur Talentförderung in der Berufsbildung“ als erledigt abzuschreiben. Die Vorteile von grenzüberschreitenden Austauschmöglichkeiten sind unbestritten. Der Kanton wirkt diesbezüglich unterstützend mit, eine Führungsrolle drängt sich aber nicht auf. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Esther Weber Lehner, SP) betreffend „Schulsozialarbeit an der Volksschule Basel“ als erledigt abzuschreiben. Der etappenweise Ausbau der Schulsozialarbeit auf Sekundar- und Primarstufe ist bereits im Gang. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- in der Beantwortung der Petition „Für mehr Sicherheit auf dem Schulweg im Wettsteinquartier“ auf die verschiedenen bereits umgesetzten oder geplanten Massnahmen bezüglich der in der Petition formulierten Forderungen rund um die Sicherheit der Schulwege im Wettsteinquartier hingewiesen. Es wird aber auch erläutert, warum gewisse Massnahmen nicht umgesetzt werden können. (Auskunft: Dr. Christian Griss, stv. Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 54 67)
- dem Grossen Rat beantragt, den Staatsbeitrag zugunsten der Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt für die Jahre 2015 bis 2018 um 150‘000 Franken zu erhöhen. Der Staatsbeitrag für die kommenden vier Jahre wird somit insgesamt 4,16 Millionen Franken betragen. Die Beratung stellt für alle Eltern und Erziehungsberechtigten mit Kindern bis fünf Jahre ein niederschwelliges Beratungsangebot zur Prävention und Gesundheitsförderung bereit. Für die Optimierung des Angebots sind zusätzliche Ressourcen vorgesehen. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- sämtliche Verträge zwischen der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft PSAG bzw. der Stiftung Melchior und dem Kanton Basel-Stadt, welche Leistungen der Behindertenhilfe betreffen, per 1. Juni 2015 auf die neue Stiftung Rheinleben übertragen. Die PSAG und die Stiftung Melchior haben beschlossen, ihre Organisation per 1. Juni 2015 unter dem Dach der neuen Stiftung Rheinleben zusammenzuführen. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- die Rahmenleistungsvereinbarung zwischen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und den Leistungserbringern der stationären Wohnbegleitung, die nicht der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen unterstellt sind, für das Jahr 2015 genehmigt. Damit kann auch künftig ein bedarfsgerechtes Angebot an stationärer Wohnbegleitung für Menschen mit Betreuungsbedarf im Kanton gesichert werden. Aufgrund des gestiegenen Bedarfs ist mit jährlichen Mehrkosten von insgesamt 500‘000 Franken pro Jahr zu rechen. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- die Rahmenleistungsvereinbarung zwischen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und den Geschützten Werkstätten der Behindertenhilfe für das Jahr 2015 genehmigt. Nachdem die Bedarfsplanung der Behindertenhilfe Angebotslücken im Bereich der integrativen Arbeitsplätze für Erwachsene mit einer Behinderung sowie steigenden Betreuungs- und Pflegebedarf bei gewissen Klientengruppen in geschützten Werkstätten festgestellt hat, wurden mit einzelnen Behindertenwerkstätten die Verträge neu ausgehandelt. Daraus resultieren für den Kanton jährliche Mehrkosten von rund 850‘000 Franken. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- dem Top Secret Drum Corps Basel für neue Uniformen und Equipment am Edinburgh Militäry Tattoo 2015 einen Beitrag von 50'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunktprojekt gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds. Das Festival wird national und international live im Fernsehen übertragen und von rund 100 Millionen Fernsehzuschauerinnen und -zuschauern mitverfolgt. Als erste nichtmilitärische Formation wird dem Top Secret Drum Corps die Ehre erteilt, im kommenden Jahr zum fünften Mal in Schottland die Schweiz zu vertreten und so eine wichtige Rolle als Basler Kulturbotschafter zu übernehmen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, Telefon 079 623 30 14)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 39‘000 Franken für das Projekt „Situation Rooms“ und einen Beitrag von 20‘000 Franken an die Basler Dokumentartage genehmigt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
