Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Baschi Dürr, FDP, und Tobit Schäfer, SP) betreffend „Masterplan Hallen“ als erledigt abzuschreiben. Die Übersicht zu den Hallen in städtischem Gebiet, bei denen der Kanton Eigentümer, Betreiber oder Subventionsgeber ist, wurde überarbeitet. In diesem Zusammenhang betont der Regierungsrat aber auch, dass er bei allen Räumlichkeiten – ausser der St. Jakobshalle – keine direkte Verfügungs- oder Entscheidungskompetenz hat, da es sich um private Trägerschaften handelt. Deshalb, und auch vor dem Hintergrund, dass sich die Raumsituation seit der Eingabe des Anzugs deutlich verbessert hat, ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Forderungen des parlamentarischen Vorstosses im Rahmen des Sinnvollen und Möglichen umgesetzt wurden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Remo Gallacchi, CVP) „für eine Ergänzung des Kirchengesetzes“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat lehnt in Anlehnung an den Vernehmlassungsentwurf zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Bereich Kindesschutz die Einführung einer Meldepflicht für Geistliche und ihre Hilfspersonen ab. Es besteht das Risiko, dass sich Meldepflichten negativ auf das Verhältnis zwischen hilfsbedürftiger Person und Vertrauensperson auswirken können – das wäre kontraproduktiv. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bülent Pekerman, GLP) betreffend „Schaffung von Expresstrams“ als erledigt abzuschreiben. Die Realisierung eines Expresstrams im Leimental ist gegenwärtig beim Kanton Basel-Landschaft in Planung. Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt dieses Vorhaben, welches durch den Kanton Basel-Landschaft vorangetrieben werden müsse. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Julia Tüshaus, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend „Mitfinanzierung von grenzüberschreitenden Schnellbussen“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat engagiert sich bereits heute für den Ausbau des grenzüberschreitenden ÖV-Angebotes. Er erachtet es aber aus verkehrs- und stadtplanerischer Sicht sowie aus wirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen jedoch nicht als zielführend, aus weiter entfernten Gemeinden im benachbarten Ausland Schnellbusse in das Stadtzentrum zu führen. Die S-Bahn und das Tramnetz bilden das Rückgrat einer schnellen, regionalen ÖV-Erschliessung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Julia Tüshaus, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend „Verlängerung der BVB-Buslinie 38 nach Hegenheim“ als erledigt abzuschreiben. Die Buslinie 38 steht für eine Verlängerung nach Hegenheim nicht mehr zur Verfügung. Hingegen wurden zusammen mit den zuständigen Stellen im Kanton Basel-Landschaft und im Elsass ein verdichteter Fahrplan der Distribuslinien und gute Verknüpfungen mit den städtischen und regionalen Tram- und Buslinien der BVB und BLT in Allschwil geschaffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Julia Tüshaus, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Meyer, SP) betreffend „Einführung von kantonalen Förderbeiträgen zur Beseitigung von baulichen Hindernissen für Behinderte in öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen“ als erledigt abzuschreiben. Die Kantonsverfassung verbietet eine öffentliche Förderung zur Beseitigung von baulichen Hindernissen, die über die wirtschaftliche Zumutbarkeit hinausgeht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martin Haug, Beauftragter für Gleichstellung und Integration von Menschen mit einer Behinderung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 61)
- in der Beantwortung der Petition „Sonntag ist Markttag“ Verständnis für das Anliegen geäussert und auf eine vorgesehene Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung hingewiesen. Diese Anpassung soll künftig Flohmarkte am Sonntag ermöglichen. (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- die Übertrittsbestimmungen in der Übergangsverordnung Schulharmonisierung um ein Jahr verlängert. Dies, weil auch die Schülerinnen und Schüler der 6. Primarklassen des Schuljahrs 2015/16 auf der Grundlage der Übergangsstundentafel unterrichtet werden. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- das Erziehungsdepartement beauftragt, zusammen mit den beteiligten Partnern ein Bewerbungsdossier für die Durchführung der World Skills 2021 einzureichen. Die Veranstaltung ist auch unter den Bezeichnung „Internationaler Berufswettbewerb“ oder „Berufsweltmeisterschaften“ bekannt. Die Besucherzahl liegt durchschnittlich bei 200‘000 Personen. (Auskunft: René Diesch, Stv. Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5725 des Tiefbauamts betreffend Casinostrasse, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils, genehmigt. Die Umgestaltung der Casinostrasse ermöglicht insbesondere auch die Öffnung der Einbahnstrasse für Velos und erfolgt im Rahmen von Fahrbahn- und Werkleitungssanierungen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- die Gesamterneuerungswahlen in das Arbeitsgericht auf das Wochenende vom 19. Mai 2015 angesetzt. Die Amtsdauer der gewählten Richterinnen und Richter geht am 30. Juni 2015 zu Ende.
- die angepasste Eignerstrategie für die IWB Industrielle Werke Basel genehmigt und diese per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die erneuerten Leitlinien tragen insbesondere dem sich erheblich wandelnden unternehmerischen Umfeld der IWB mit zunehmender Liberalisierung und struktureller Veränderung der Energiemärkte Rechnung. Die Eignerstrategie der IWB kann unter www.wsu.bs.ch/ueber-uns/partnerorganisationen/industrielle-werke-basel-iwb.html eingesehen werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17; Lars Knuchel, IWB, Leiter Unternehmenskommunikation, Tel. 061 275 51 50)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung die Ablösung des bisherigen Verschlechterungsverbots durch ein Minimierungsgebot und eine einheitliche objektive Information der Öffentlichkeit gutgeheissen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Axel Hettich, Leiter Abteilung Nichtionisierende Strahlung, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 48)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Anpassungen der Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen begrüsst. Die Änderungen sind hautsächlich technischer Natur. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Steuerrekurskommission gewählt:
- Deborah von Orelli
- die bisherigen Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Sympany für die Amtsperiode 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 wiedergewählt:
- Serge Altmann
- Rolf Baumann
- Regula Meili-Gasser
- Martina Saner
- Gabrielle Schlittler
- Siegfried Walser (Präsident)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 13. Januar 2015 statt. Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
