Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- beschlossen, den Stimmberechtigen am Abstimmungssonntag vom 8. März, die kantonale Volksinitiative „Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum“ und den Grossratsbeschluss betreffend das Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel zur Abstimmung vorzulegen.
- dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über das Universitätsgut beantragt. Dieses soll mit einer Ausnahmebestimmung ergänzt werden, welche es erlaubt, Universitätsgut ausnahmsweise ausserhalb der Stadt Basel aufzubewahren. Gleichzeitig muss dann auch die Verordnung angepasst werden. Aus räumlichen Gründen hat sich die Universitätsbibliothek entschieden, definierte Bestände ihrer Sammlung in eine neu zu errichtende Kooperative Speicherbibliothek im Kanton Luzern auszulagern oder an diese zu veräussern. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Yvonne Schaffner, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 59)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „Rehabilitierung der Opfer der Hexenverfolgung in Basel“ als erledigt abzuschreiben. Abklärungen haben ergeben, dass die Beweislage für eine Rehabilitierung der im Anzug genannten Opfer der Hexenverfolgung und die Quellenlage für eine Revision zu dünn sind. Der Grosse Rat des Kantons Fribourg hat in Gedenken der Opfer eine Resolution erlassen. In Basel ist es vom 15. bis zum 17. Jahrhundert zu Verurteilungen und Hinrichtungen wegen Hexerei gekommen, Basel war aber nie ein Zentrum der Hexenverfolgung. (Auskunft: Leila Straumann, Beauftragte für Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 82)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend „Konzentration der Spitzen- und universitären Medizin auf dem Areal des Universitätsspitals Basel“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat im Juni 2011 den Masterplan Campus Gesundheit genehmigt. Im Mai 2013 wurde der Wettbewerb zur Ausarbeitung des Bebauungsplans und zur Erneuerung des Klinikums 2 abgeschlossen. Der Ratschlag zum Bebauungsplan befindet sich gegenwärtig zur Beratung in der zuständigen Kommission. Allfällige infrastrukturelle bzw. bauliche Konsequenzen und Massnahmen für den Campus Gesundheit des Universitätsspitals Basel können, wenn nötig, zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Armin Ming, Leiter Gesundheitsbeteiligungen und Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „“Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis“ als erledigt abzuschreiben. Zur Umsetzung des im Vorstoss vorgeschlagenen Verkaufsmodells müsste beim Bundesamt für Gesundheit eine Ausnahmebewilligung eingeholt werden. Eine geregelte Cannabisabgabe im Rahmen eines kontrollierten medizinischen Forschungsprojekts wäre in der Praxis kaum umsetzbar und wird deshalb abgelehnt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Forderung einer Regulierung der Cannabis-Abgabe auf Bundesebene und im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes entschieden werden sollte. Der Regierungsrat würde eine Liberalisierung begrüssen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion René Brigger (SP) betreffend „Anpassung der Aufgaben der Stadtbildkommission“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat Ende Februar 2013 mit der Änderung der Bau- und Planungsverordnung den Stadt- und Ortsschutz umfassend neu organisiert. Eine erneute Anpassung der Aufgaben der Stadtbildkommission erachtet der Regierungsrat als eindeutig verfrüht. Er ist gerne bereit, dem Grossen Rat zu einem späteren Zeitpunkt zu seinen Erfahrungen mit der neu organisierten Stadtbildkommission zu berichten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jürg Degen, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 17)
- im Zusammenhang mit der Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität die kantonale Berufsmaturitätsverordnung angepasst. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung der neuen Bundesgesetzgebung angepasst. Damit die vorgesehenen Mindestdifferenzen gewahrt bleiben, werden per. 1. Januar 2015 die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause Wohnende angepasst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- im Bürgerspital die Schaffung von drei Beschäftigungsplätzen für extern wohnende Personen mit schweren und sehr schweren Behinderungen sowie für vier teilstationäre Plätze für Personen mit einer Behinderung genehmigt. Damit wird auf die von der Bedarfsplanung 2014 bis 2016 festgestellten Angebotslücken reagiert. Auf den Kanton Basel-Stadt entfallen damit voraussichtlich Mehrkosten von 430‘000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung abgelehnt. Der Regierungsrat erachtet es nicht als sinnvoll, die Möglichkeit der pauschalen Steueranrechnung für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren auch schweizerischen Betriebsstätten ausländischer Unternehmen zu gestatten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Revision der Verordnung zur Störfallvorsorge darauf hingewiesen, dass besonders die Angaben zum Transport gefährlicher Güter eine wichtige Grundvoraussetzung für die Beurteilung von Risiken auf den Verkehrswegen darstellen. Der Bund muss deshalb von einer ersatzlosen Streichung der bisherigen Vorgaben zur Erfassung von relevanten Daten für die Störfallverordnung absehen. Die übrigen Revisionspunkte werden begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Entwürfe der Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten weitgehend gutgeheissen. Die entsprechenden Verordnungen sind primär technischer Natur. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Austausch von Geobasisdaten unter Behörden grundsätzlich begrüsst. Mit dem Vertrag wird auf die gegenseitige Verrechnung verzichtet, womit der Austausch vereinfacht und gefördert werden soll. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simon Rolli, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 47)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich positiv beurteilt. Abgelehnt wird allerdings eine befristete und einmalige Weiterführung einer Allgemeinverbindlichkeit bei Nichterreichen des Arbeitgeberquorums. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 079 313 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgeschlagenen Änderung der Luftreinhalte-Verordnung in den Bereichen stationäre Verbrennungsmotoren, Gasturbinen, weitere stationäre Anlagen sowie Brennstoffe und Marktüberwachung begrüsst. Er gibt aber zu bedenken, dass der Stand der Technik tiefere Grenzwerte zulässt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen begrüsst. Positiv hervorgehoben werden die vorgesehenen Möglichkeiten, künftig im Rahmen des Submissionsverfahrens über das freihändige Verfahren hinaus mit den Anbietenden unter bestimmten Voraussetzungen Verhandlungen oder einen Dialog zu führen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Daniel Scheuner, Recht, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)
- 41 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
