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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat...

  • in Erfüllung der Motion Vitelli (SP) eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 10. März 2004 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Kanton strebt demnach im öffentlichen Verkehr die Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Energieträgeren an und wirkt gezielt darauf hin. Für Transportleistungen, die der Kanton alleine und in eigener Kompetenz bestellt, schreibt das neue Gesetz verpflichtend vor, dass nach einer Übergangsfrist von zwölf Jahren im Regelbetrieb nur noch Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen, die mit 100% erneuerbarer Energie betrieben werden. Leistungen, die der Kanton Basel-Stadt nicht in alleiniger Kompetenz bestellt, sind von der Verpflichtung nicht betroffen. Dies sind insbesondere der regionale, grenzüberschreitende Verkehr und der Fernverkehr. Der Regierungsrat möchte dadurch vermeiden, dass Linien aus der Region künftig Basel umfahren oder vor der Kantonsgrenze wenden. Die Motion verlangt eine gesetzliche Verpflichtung der Leistungserbringer im öffentlichen Verkehr zur Verwendung von 100% erneuerbarer Energie für ihre Fahrzeuge. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)
  • dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative „KJP-Klinik im Zentrum von Basel“ für rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen. Die Initiative verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt die Kinder- und Jugendpsychiatrie organisatorisch unabhängig von der Erwachsenenpsychiatrie und räumlich in der Nähe des Universitätskinderspitals UKBB betreibt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Armin Ming, Leiter Gesundheitsbeteiligungen und Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend „Förderung der Nachholbildung“ als erledigt abzuschreiben. Die diesbezüglich bestehenden Unterstützungsangebote sind ausreichend, ebenso die rechtlichen Grundlagen für eine Garantie der Existenzsicherung in Härtefällen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • die Eignerstrategien für das Universitätsspital Basel (USB), das Felix Platter-Spital (FPS) und die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) zur Veröffentlichung genehmigt. Der Regierungsrat hatte im September 2014 die Veröffentlichung der an die Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) angepassten Eignerstrategien zu den ausgegliederten öffentlich-rechtlichen Unternehmungen beschlossen. Nachdem bereits die Eignerstrategien für die Basler Verkehrsbetriebe (BVB), die Universität Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) veröffentlicht wurden, werden nun auch diejenigen für die öffentlichen Spitäler der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Eignerstrategien werden am 4. Dezember 2014 auf www.gd.bs.ch veröffentlicht. (Auskunft: Armin Ming, Leiter Gesundheitsbeteiligungen und Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
  • für die Umsetzung des Projektes „Kundenfreundliche transparente Denkmalpflege“ (monuments.bs) dem Grossen Rat Ausgaben von insgesamt 1,064 Millionen Franken beantragt. Mit diesem Projekt sollen neu auch die Kundinnen und Kunden der Denkmalpflege aktiv in die IT-unterstützten Geschäftsprozesse einbezogen werden. Das heisst, die bisherige, auf die Unterstützung interner Prozesse beschränkte Fachanwendung, soll zu einer E-Government-Lösung erweitert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)
  • dem Kulturbüro Basel für die Jahre 2015 und 2016 einen Betriebsbeitrag von jährlich 60‘000 Franken (insgesamt 120‘000 Franken) bewilligt. Das Kulturbüro leistet in kompetenter und zeitgemässer Weise einen grundlegenden wertvollen Beitrag für die freie Kulturszene Basel. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Chemikalie-Risikoreduktions-Verordnung grundsätzlich gutgeheissen. Die Verordnungsrevision soll in der Schweiz dasselbe Schutzniveau für Mensch und Umwelt wie in der EU sicherstellen und so Handelshemmnisse mit der EU vermeiden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.