Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- in der eidgenössischen Vernehmlassung Stellung genommen zur Parlamentarischen Initiative „Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen“. Die vorgeschlagenen Änderungen des Kollektivanlagen-, des Banken- und des Börsengesetzes werden grundsätzlich gutgeheissen, gleichzeitig werden aber auch einige rechtliche Klarstellungen angeregt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes im Bereich der Veranstaltungsdienstleistungsbetriebe gutgeheissen. Damit wird das nachvollziehbare Bedürfnis der Branche nach flexibleren Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Mitarbeitenden eingelöst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
