• dem Grossen Rat beantragt, zum Verkehrskonzept Innenstadt zwei rechtlich unzulässige Motionen nicht zu überweisen und zwei Anzüge abzuschreiben. Folgt der Grosse Rat diesen Beschlussanträgen, nimmt der Regierungsrat die folgenden konzeptionellen Änderungen vor und konkretisiert diese in der Verordnung:
• Personen und Unternehmen mit einem regelmässigen Bedarf an Kurzbewilligungen können sich bei der Behörde kostenpflichtig registrieren lassen und über ein Kundenkonto preislich stark reduzierte Kurzbewilligungen beziehen.
• In Notfällen werden zeitlich eng begrenzte Kurzbewilligungen nach vorgängiger Meldung an die Behörde (auch telefonisch möglich) ohne Verzug erteilt.
• Unternehmen erhalten zum regelmässigen Bringen und Abholen von rasch verderblichen Waren eine kostenpflichtige Dauerbewilligung. Für Unternehmen, die in der Kernzone der Innenstadt geschäftsansässig sind, entfällt die Bewilligungsgebühr.

Wenn der Grosse Rat von den Beschlussanträgen abweicht, wird unverzüglich das aktuelle Konzept bzw. die aktuelle Verordnung umgesetzt. Im Frühjahr 2014 hatte der Grosse Rat entschieden, auf das von ihm im Januar 2011 beschlossene Verkehrskonzept zurückzukommen. Er überwies dem Regierungsrat zahlreiche Vorstösse, die teils konzeptionelle Änderungen, teils kleinere Änderungen vorsehen. (Vgl zum angepassten Verkehrskonzept Innenstadt auch die Medienmitteilung vom 13. Mai 2014. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: David Frey, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

• dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Zeitgutschriften (Anzug Beat Fischer, EVP, betreffend Zeitgutschriften für ehrenamtlich Betreuende und Anzug Beatrice Alder, SP, betreffend Zeitgutschriften) als erledigt abzuschreiben. Das System der Betagtenpflege zu Hause funktioniert sehr gut. Die heutigen Leistungserbringer der kantonalen Betagtenpflege sind untereinander eingespielt und unterliegen einer Qualitätskontrolle. Dies spricht gegen die kantonale Einführung eines Zeitvorsorgesystems. Bei einem Zeitvorsorgesystem können im Grundsatz geleistete Dienste nach Jahren oder Jahrzehnten bei eigenem Bedarf wieder eingelöst werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend „Hilfe für alte Menschen – Kompetenzzentrum mit interkultureller Ausrichtung“ als erledigt abzuschreiben. Aufgrund der Vielzahl von Einrichtungen und Dienstleistungen für ältere Menschen stellt sich weniger die Frage nach weiteren Angeboten, als vielmehr die Frage, wie die bisherigen Einrichtungen und Dienstleistungen bekannter gemacht werden können. Um diesbezüglich weiterzukommen, ist im September 2014 eine Netzwerktagung vorgesehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gülsen Öztürk, SP) betreffend „altersgerechter Kommunaler Wohnungsbau“ als erledigt abzuschreiben“. Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen, dass alte Menschen in altersgerechten Wohnungen, auch mit Betreuung und finanzieller Unterstützung, in Würde zu Hause älter werden können. Dem wird auf verschiedenen Ebenen Rechnung getragen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend „neue Wohnmöglichkeiten für Betagte fördern“ als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt das Wohnen mit Serviceleistungen für betagte Menschen seit längerem, weil es einem Bedarf der älteren Menschen entspricht, möglichst lange zu Hause zu wohnen. Ambulante Entlastungsangebote für pflegende Angehörige sind genügend vorhanden, dagegen fehlen zurzeit noch stationäre Entlastungsplätze in Pflegeheimen, um geplante Abwesenheiten oder kurzfristige, nicht planbare Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen abzudecken. Mit der Erhöhung der Pflegeheimkapazität um rund 200 Langzeitpflegeplätze in diesem Jahr wird sich diese Situation entschärfen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend „Überprüfung der Organisationsform und Struktur der fünf Basler Gymnasien“ als erledigt abzuschreiben. Die freie Schwerpunktfachwahl für die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien ist auch künftig garantiert. Die Freiheit der Schulwahl kann neu nur dann eingeschränkt werden, wenn aufgrund der Anmeldungen die Planungszahlen für die Schulgrössen nicht erreicht werden können. Die Schülerinnen und Schüler entscheiden bei der Anmeldung, ob ihnen die Schulwahl oder die Schwerpunktfachwahl wichtiger ist. Nicht vorgesehen ist auch künftig eine Kantonsschule. Sie entspricht weder der Geschichte und Kultur unseres Kantons noch dem heutigen Verständnis der Institution Schule. Die baselstädtischen Schulen standen schon immer in einem Spannungsfeld von Kooperation und Konkurrenz. So ergab sich eine gymnasiale Bildungslandschaft mit deutlich unterscheidbaren Schulkulturen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
• dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse zum Lernplan der Schulen als erledigt abzuschreiben. Die Harmonisierung der Lehrpläne erfolgt in der Deutschschweiz mithilfe des Lehrplans 21. Dem Aufbau der Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft sowie Politik und Recht kommt darin eine äusserst wichtige Rolle zu. MINT-Kompetenzen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) werden insbesondere in den Fachbereichen Mathematik, Natur und Technik sowie im Modullehrplan ICT und Medien erworben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
• eine E-Government-Strategie verabschiedet. Damit sollen in den nächsten Jahren Verwaltungsprozesse dahingehend geprüft und verbessert werden, dass die Kundinnen und Kunden der kantonalen Verwaltung optimal bedient werden können. Bevölkerung und Unternehmen, die mit dem Kanton in Geschäftskontakt treten, sollen diesen als kompetenten, zuvorkommenden und verlässlichen Partner erfahren. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
• in Übereinstimmung mit den Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Freiburg, Solothurn und Wallis beschlossen, dass die interkantonale Vereinbarung über die Einführung des Französischunterrichts ab dem 3. und des Englischunterrichts ab dem 5. Schuljahr sowie die gemeinsame Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts bis zum 31. Juli 2018 verlängert werden soll. Ein entsprechender Antrag geht nun an den Grossen Rat. Es hat sich bisher gezeigt, dass es vorteilhaft ist, die interkantonale Kooperation und Koordination bis zum Schluss der Implementierung an den Volksschulen weiterzuführen. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
• eine neue Schülerinnen- und Schülerverordnung erlassen. Diese legt fest, welche Rechte und Pflichten die einzelnen Schülerinnen und Schüler haben. Unter anderem heisst es, dass schulübergreifende Gruppierungen das Recht auf Anhörung durch die Schulleitungskonferenzen sowie die Leitungen Volksschulen, Mittelschulen und Berufsbildung haben. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
• eine neue Verordnung Kooperation Erziehungsberechtigte erlassen. Diese legt insbesondere fest, wie die Kontakte zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten erfolgen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
• dem Grossen Rat beantragt, an die Kosten des Ersatzbaus Alters- und Pflegeheim Humanitas einen Beitrag von 93‘000 Franken pro Pflegeplatz, das heisst 10.323 Millionen Franken für 111 Pflegeplätze, zu bewilligen. Die mit dem Ersatzbau vorgesehene Kapazitätserhöhung um 21 allgemeine Plätze kann die angespannte Angebotssituation insbesondere in Riehen mildern und damit zu einer Verkürzung der Wartezeiten bis zum Eintritt in ein Pflegeheim beitragen. In den vergangenen Monaten warteten durchschnittlich über 280 Personen auf den Eintritt in ein Pflegeheim. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
• dem Grossen Rat für das Haus der elektronischen Künste am neuen Domizil am Freilagerplatz 9 einen Investitionsbeitrag von 520‘000 Franken für Innenarchitektur und Ausstattung beantragt. Das Haus der elektronischen Künste hat seit seiner Gründung eine beachtliche Reputation in der Kunst der neuen Medien erworben. Es soll sich als Kompetenzzentrum für Medienkunst der Schweiz weiter etablieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
• dem Verein „Association de l’école maternelle et primaire Billingue de Bâle“ die Bewilligung zur Erweiterung einer privaten Schule (3. Schuljahr) erteilt. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Schulkoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)
• Kenntnis genommen von den vom Erziehungsrat festgelegten Schulferiendaten für die Schuljahre 2017/18 bis 2019/20. Die Daten werden auf der Website des Erziehungsdepartements publiziert. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
• 94 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• 6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• für den Rest der laufenden Amtsperiode als zusätzliche Sachverständige der Baurekurskommission gewählt:
• Dr. sc. nat Katrin Joos Reimer
• Dipl. Baumpfleger Alan Lyons
• Dipl. Biologe Michael Ryf