Neues Organisationsgesetz für die BVB
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Revision der Aufsichts- und Führungsstruktur der Basler Verkehrs-Betriebe vor. Mit den entsprechenden Anpassungen im Organisationsgesetz der BVB wird den Public Corporate Governance-Richtlinien des Regierungsrates Rechnung getragen. Die Änderungen entsprechen auch den jüngsten Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission im Zusammenhang mit der BVB.
Mit dem überarbeiteten Organisationsgesetz (OG) werden verschiedene Punkte in der Aufsichts- und Führungsstruktur der Basler Verkehrsbetriebe geändert. Namentlich soll dem Regierungsrat die Kompetenz zur Genehmigung der Jahresrechnung der BVB und des Prüfberichts der Revisionsstelle übertragen werden.
Neu sollen die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Basel-Stadt im BVB-Verwaltungsrat alle vom Regierungsrat gewählt und vom Grossen Rat bestätigt werden. Ebenso soll die Kompetenz des Regierungsrates zum Erlass einer Eignerstrategie bezüglich der BVB explizit auf Gesetzesstufe festgehalten werden. Zudem werden im neuen OG die Aufgaben des BVB-Verwaltungsrates ergänzt und präzisiert.
Mit der vorgeschlagenen Revision wird das OG BVB entsprechend den Public Corporate Governance-Richtlinien des Regierungsrates angepasst. Zudem entsprechen die vorgesehenen Änderungen den Empfehlungen der GPK des Grossen Rates zur BVB.
