Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Christine Keller, SP, betreffend „Tagesferienplätze für Kinder“ und Anzug Brigitta Gerber, GB, betreffend „Tagesschulen und Ferienbetreuung“) als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen eines Pilotprojektes werden in den Sommerferien 2015 während fünf Wochen an zwei Standorten Erfahrungen mit einem speziell auf die Altersgruppe der Kindergartenkinder zugeschnittenen Konzept gesammelt. Organisationsform und Finanzierungsmodell unterscheiden sich nicht von anderen Tagesferien-Angeboten. An seiner Sitzung vom 20. März 2013 hat der Grosse Rat beschlossen, die beiden erwähnten Anzüge stehen zu lassen. In verschiedenen Voten war zum Ausdruck gebracht worden, dass der bestehende Rahmen der Tagesferien nur bedingt den Bedürfnissen und dem Entwicklungsstand von Kindergartenkindern gerecht werde. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „Verbreiterung der Passerelle des Bahnhofs SBB zwecks Behebung der Kapazitätsengpässe“ als erledigt abzuschreiben. Um den sich abzeichnenden Kapazitätsengpass auf der Passerelle mittelfristig zu beseitigen, ist eine zusätzliche Perronerschliessungsanlage zwischen der Passerelle und der Margarethenbrücke in Planung. Dieser Ausbau ist zwingend, um die mit der geplanten Leistungssteigerung verbundene Zunahme an Bahnkundinnen und -kunden am Bahnhof abwickeln zu können. Im Februar 2014 hatte das Schweizer Stimmvolk die Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)“ angenommen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Février, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 43)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend „grenzüberschreitende Busverbindung Riehen-Inzlingen“ als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen der Arbeiten am Buskonzept Wettstein/Riehen in den Jahren 2012/2013 wurde auch eine bessere Verbindung zwischen Riehen und Inzlingen geprüft. Als Bestvariante wurde die Verlängerung der Buslinie 35 bis Inzlingen Wasserschloss festgelegt. Eine Einigung über die partnerschaftliche Finanzierung kam bisher nicht zustande. Neue Möglichkeiten hierfür könnten sich durch die Aufnahme des Angebots in die Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Lörrach ergeben, der den Rahmen für die künftige Entwicklung des ÖV ab 2017 festlegen soll. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Julia Tüshaus, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- für den Ersatz der veralteten kantonalen Radaranlagen dem Grossen Rat die Bewilligung von Ausgaben in der Höhe von 3,46 Millionen Franken beantragt. Unterhalt und Betrieb der bisherigen Geräte werden immer aufwendiger, Reparaturen können nicht mehr garantiert werden. Gleichzeitig mit der Ersatzbeschaffung wird das Radarkonzept wirkungsoptimiert und durch den Einsatz von neuen semistationären Anlagen noch stärker auf die Verkehrssicherheit ausgerichtet. Das Verhältnis von heute elf fixen Anlagen und einer semistationären Anlage wird mit je sechs Anlagen künftig ausgewogen sein, ohne dass eine Erhöhung der jährlichen Kontrolldauer in Stunden geplant ist. Die Radaranlagen sollen so nicht häufiger, dafür aber zielgerichteter genutzt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- für die Aufwertung von Spielbereichen im Schützenmattpark mit generationsübergreifenden Spiel- und Bewegungsangeboten Ausgaben in der Höhe von brutto 470‘000 Franken bewilligt. Dieses Projekt mit generationsübergreifenden Spiel- und Bewegungsangeboten im öffentlichen Raum dient als Pilotversuch im Rahmen der Masterarbeit am Institut für Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel. Für dieses Projekt stellen die Stiftung Hopp-la aus Zürich 115‘000 Franken und die Stiftung Sympany, Basel, 85‘000 Franken zur Verfügung. Damit können die effektiven finanziellen Aufwendungen auf 270‘000 Franken begrenzt werden. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- für Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs für das Jahr 2015 Ausgaben in der Höhe von 295‘000 Franken zu Lasten der zweiten Velorahmenausgabenbewilligung bewilligt. (Auskunft: Barbara Auer, Bau- und Verkehrsdepartement, Leiterin Verkehrsinfrastruktur, Tel. 061 267 40 39)
- die Änderung der Spitalliste für den Kanton Basel-Stadt vom 25. November 2014 rückwirkend per 1. April 2015 geändert. Hintergrund dafür ist der Abbau der Operationstätigkeiten der Hirslanden Klinik Birshof in Münchenstein im Bereich Hals-Nasen-Ohren (HNO). Das Bethesda-Spital kann nun den im Birshof tätigen Belegarzt übernehmen. Da die Kapazitäten in den beiden Basel konstant bleiben, sind keine Mengenausweitungen und Kostenfolgen durch Basler Patientinnen und Patienten zu erwarten. Die bisherigen Anbieter der betroffenen HNO-Leistungen, darunter auch das Universitätsspital Basel, haben keine Einwände gegen den neuen Leistungsauftrag. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- den Jahresbericht 2014 über den Mehrwertabgabefonds zur Kenntnis genommen. Dem Saldo des Fonds von 55 Millionen Franken per 31. Dezember 2014 stehen bewilligte Vorhaben von 42 Millionen Franken und geplante, noch nicht bewilligte Vorhaben von 91 Millionen Franken gegenüber. Die Einnahmen zu Gunsten des Mehrwertabgabefonds beliefen sich 2014 auf 9,93 Millonen Franken, die Ausgaben auf 4,399 Millionen Franken. Die Einnahmen unterliegen grossen Schwankungen und sind nicht einfach zu prognostizieren. Die Mittel aus diesem Fonds sind für die Schaffung neuer oder für die Aufwertung bestehender öffentlicher Grünanlagen zu verwenden. So ermöglicht es die Mehrwertabgabe, eine massgebliche Erhöhung der Lebensqualität in einem verdichteten urbanen Umfeld zu erreichen. Die Mehrwertabgabe existiert in Basel-Stadt seit 1977. Aufgrund des revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes wird die Mehrwertabgabe derzeit schweizweit eingeführt. (Auskunft: Christiane Dannenberger, stv. Leiterin Stadtgärtnerei Basel, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Berufsbildungsgesetzes zur Stärkung der höheren Berufsbildung grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig erwartet der Regierungsrat, dass die Erhöhung der Finanzierung von Vorbereitungskursen vom Bund getragen wird und nicht zu Lasten der Kantone geht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Claudia Gürtler, Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 94)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Verordnung über die Kontrolle der rechtmässigen Herkunft von importierten Fischereierzeugnissen begrüsst. Das soll dazu beitragen, die illegale Fischerei im Sinne der Arterhaltung und nachhaltigen Nutzung der Speisefische zu verhindern. Der Vollzug der Verordnung wird die Einfuhr von Erzeugnissen aus illegaler, nicht gemeldeter oder unregulierter Fischerei in der Schweiz erheblich erschweren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
