Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Kerstin Wenk, SP, betreffend „Vereinheitlichung der Verlängerung der Boulevard-Öffnungszeiten an der Rheingasse“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist bei seiner Beurteilung zum Schluss gekommen, dass die Motion als rechtlich unzulässig anzusehen ist, möchte sich den Vorstoss aber als Anzug überweisen lassen, da er die inhaltliche Stossrichtung unterstützt. Der Vorstoss verlangt eine Ausdehnung der Öffnungszeiten für die Boulevard-Betriebe an der Rheingasse. Bei einer Überweisung des Vorstosses wird der Regierungsrat die zuständigen Departemente mit der Überarbeitung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans resp. mit der Anpassung des Boulevardplans beauftragen. Das entsprechende nutzungsplanerische Verfahren mit Einsprachemöglichkeiten zu Handen des Grossen Rates gewährleistet, dass die Anliegen der Anwohnerschaft angemessen berücksichtigt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Pensionskasse Basel-Stadt betreffend die Baurechtsparzelle an der Bruderholzstrasse 90 in Basel genehmigt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Verordnung über das Rechnungswesen der konzessionierten Unternehmen begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: José Gonzàlez, Leiter Departementsfinanzen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 86)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Verordnung über Verkehr mit Abfällen grundsätzlich begrüsst. Mit den Anpassungen sollen der Verkehr mit Abfällen effizienter und klarer gemacht sowie der administrative Aufwand vermindert werden. Das unter Gewährleistung der notwendigen Kontrollen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung zur Lärmsanierung der Eisenbahn begrüsst. Gleichzeitig beantragt er in seiner Stellungnahme an den Bund, dass für die Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit einer Lärmschutzmassnahme gegen Eisenbahnlärm in der Verordnung dieselben Kriterien angewendet werden, wie bei der Strassenlärmsanierung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- anstelle der zurückgetretenen Martina Neumann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Familienkommission gewählt:
- Gabrielle Plüss Merz
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
