Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat für die Sanierung der Kunsteisbahn Eglisee und die Erstellung einer Traglufthalle über dem Schwimmbecken Ausgaben in der Höhe von 13,42 Millionen Franken beantragt. Die Kälteanlagen der Kunsteisbahn befinden sich in einem schlechten technischen Zustand. Der sehr hohe Wasser- und Energiebedarf sowie die Anforderungen an die Betriebssicherheit erfordern eine Sanierung. Gleichzeitig bietet sich die Chance, mit einer Traglufthalle ein gedecktes 50-Meter-Schwimmerbecken für die kalte Jahreszeit zu realisieren. So können betriebliche Synergien und die durch die Eisproduktion anfallende Abwärme optimal genutzt werden. Das Projekt soll bis Dezember 2017 realisiert sein. (Auskunft: Paul Scherb, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 22)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend „Mobilitätsmanagement als erledigt abzuschreiben. Im Sinne eines Pilotprojekts setzt das Bau- und Verkehrsdepartement bereits heute erfolgreich ein departementales Mobilitätsmanagement um. Im Auftrag des Regierungsrates sollen nun auch die anderen Departemente die in einer Checkliste zusammengestellten Massnahmen zum Mobilitätsmanagement prüfen und schrittweise umsetzen. Damit möchte die kantonale Verwaltung zu den Verkehrs- und Umweltzielen im Kanton beitragen. (Auskunft: Antje Hammer, Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 07)
- festgestellt, dass für die Steuerperiode 2016 kein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist, weil die Teuerung für den massgebenden Zeitraum gesunken ist. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 60‘000 Franken an den Verein Natur und Landschaft der Region Basel genehmigt. Die Mittel sind für den Betrieb der neuen Website (www.regionatur.ch) in den kommenden sechs Jahren vorgesehen, diese beinhaltet umfassende Informationen zum Landschaftswandel in der Region Basel. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Anpassung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes darauf hingewiesen, dass die dafür massgebende neue Verfassungsbestimmung “Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen“ im Konflikt mit anderen Verfassungsgrundsätzen steht. Aus diesem Grund befürwortet der Regierungsrat die vom Bundesrat vorgeschlagene Härtefallbestimmung und spricht sich klar für Variante 1 aus, die in leichten Fällen ausnahmsweise erlaubt, auf die Anordnung eines zwingenden lebenslänglichen Tätigkeitsverbots zu verzichten. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- 90 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der Zurückgetretenen Eva Südbeck-Baur, José Perez, Peter Schwendener, Andreas Räss, Peter Laube und Antonina Stoll für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
- Sanja Pesic, Arbeitnehmervertreterin
- Roman Künzler, Ersatzmitglied Arbeitnehmervertreter
- Sergio Omlin, Verwaltungsvertreter
- Dr. Alexandra Schilling Ersatzmitglied Verwaltungsvertreter
- Michel Girard, Verwaltungsvertreter
- Nicole Hostettler, als Ersatzmitglied Verwaltungsvertreterin
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
