• dem Grossen Rat beantragt, dem Basler Kunstverein für die Periode 2016 bis 2019 Mittel in der Höhe von jährlich 855‘000 Franken (insgesamt 3,43 Mio. Franken) zu bewilligen. Die Kunsthalle hat sich in den letzten Jahren mit ambitionierten Ausstellungen und einem besonderen Fokus auf ein zeitgemässes, innovatives Kunst-Vermittlungsprogramm als führende Institution im Bereich der zeitgenössischen Kunst weiterentwickelt. Dieses Profil soll auch künftig weiterentwickelt werden, wobei der ausgezeichneten Kunstvermittlung und dem verstärkten Einbezug des Basler Publikums besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
• dem Grossen Rat beantragt, für die Projektierung von Massnahmen für einen hindernisfreien öffentlichen Verkehr nach Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes Ausgaben in der Höhe von 1,4 Millionen Franken zu bewilligen. Die Massnahmen sollen jeweils bei Gesamtprojekten mit dringlichem Erhaltungsbedarf umgesetzt werden. Die Koordination der Bauarbeiten führt zu günstigeren Baukosten, weniger Auswirkungen auf die Bevölkerung und das Gewerbe und einer geringeren Beeinträchtigung des Verkehrs. Mit der nun beantragten Ausgabenbewilligung soll die Projektierung der Gesamtprojekte Neuweilerstrasse, Hardstrasse, Güterstrasse und Allschwilerplatz finanziert werden. (Auskunft: Adrienne Hungerbühler, Tel. 061 267 43 27)
• aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung folgende Beiträge genehmigt:
• 240‘000 Franken (insgesamt) an das Cartoonmuseum für die Jahre 2016 bis 2018
• 80‘000 Franken an den Verein Worldshop und
• 60‘000 Franken (insgesamt) an den Verein OFFCUT für die Jahre 2015/2016

(Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

• das Präsidialdepartement zur Unterzeichnung des Urban Food Policy Pact bevollmächtigt und ihm gleichzeitig den entsprechenden Umsetzungsauftrag erteilt. Der Urban Food Policy Pact ist ein internationales Abkommen, welches im Rahmen der Weltausstellung Expo Milano 2015 „Feeding the Planet, Energy for life“ von zahlreichen Städten unterzeichnet wird. Sie verpflichten sich damit, das lokale Ernährungssystem im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern. (Auskunft: Barbara Alder, Leiterin Grundlagen und Strategien, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 96)
• die Verlängerung der bestehenden Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen um ein Jahr bis Ende 2016 genehmigt. Die neue Konfiguration des innerkantonalen Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden Riehen und Bettingen soll per 1. Januar 2017 wirksam werden. Das bisherige System der Ausgleichzahlungen soll deshalb so lange weitergeführt werden. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Leiter Bereich Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Ratifikation des Zusatzprotokolls zur „Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht zur Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften“ grundsätzlich begrüsst. Da in der Schweiz die darin verlangten Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner bereits garantiert werden, steht der Ratifikation nichts entgegen. (Auskunft: Anina Weber, Leiterin Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Entwurf des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 grundsätzlich zugestimmt. Er verlangt aber anstelle der vorgesehenen sechsmonatigen eine zwölfmonatige Frist ab Inkrafttreten des Gesetzes, um einen Solidaritätsbeitrag geltend zu machen. (Auskunft: Peter Moser, Leiter KESB, Departement für Wirtschaft, Umwelt und Soziales, Tel. 061 26780 90)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über die Weiterbildung die geplante Förderstruktur und das Ziel, die Teilnahme an Weiterbildungsangeboten im Grundkompetenzbereich schweizweit zu erhöhen, grundsätzlich begrüsst. Bemängelt wir allerdings unter anderem, dass diese Erhöhung ohne konkrete quantitative und qualitative Ziele festgelegt wird. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die Realisierung des Projekts Sicheres Datennetz als sehr wichtig bezeichnet. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Finanzierung durch den Bund sachgemäss ist. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorschläge des Bundesrates zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes grundsätzlich begrüsst. Der Euroairport ist vom Vorhaben nur indirekt betroffen, da er in den von der Revision berührten Punkten ausschliesslich dem französischen Recht unterliegt. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
• 107 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• 2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• anstelle des zurückgetretenen Prof. Dirk Bumann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Delegierter BS in die gemeinsame Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau gewählt:
• Prof. Markus Rüegg