Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, dem RFV Basel für die Jahre 2016 bis 2019 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 365‘000 Franken (insgesamt 1,46 Millionen Franken) zu bewilligen. Die unbestrittene Qualität und Professionalität des RFV als dynamisches Kompetenzzentrum der regionalen Pop- und Rockförderung wird vom Regierungsrat sehr geschätzt. Als Folge der Auslagerung des Festivals BScene in den Swisslos-Fonds wird das Budget des RFV um 25‘000 Franken pro Jahr entlastet. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Ausstellungsraum Klingental für die Jahre 2016 bis 2019 einen Beitrag vom insgesamt 763‘080 Fr. (jährlich 190‘770 Fr.) zu bewilligen. Der Ausstellungsraum Klingental leistet eine wichtige Arbeit für die Kunststadt Basel und stellt mit seiner Plattform eine Verbindung zwischen der Vermittlung von künstlerischen Nachwuchspositionen und hoch professionellen Veranstaltungsorten und Institutionen im Bereich Bildende Kunst her. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Jüdisches Museum der Schweiz für die Jahre 2016 bis 2019 einen Beitrag vom insgesamt 320‘000 Fr. (jährlich 80‘000 Fr.) zu bewilligen. Das Jüdische Museum der Schweiz besitzt eine der besten öffentlich zugänglichen Judaica-Sammlungen im deutschsprachigen Raum. Die Dauerausstellung ermöglicht abwechslungsreiche Einblicke in das jüdische Leben und in die Geschichte der Juden in der Region Basel. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- für Atelieraufenthalte von Basler Kunstschaffenden eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 225‘000 Franken für die Jahre 2016 bis 2018 (jährlich 75‘000 Fr.) bewilligt. Die Beiträge ermöglichen Basler Kunstschaffenden einen konzentrierten Werkaufenthalt im Ausland und das Knüpfen von neuen beruflichen Netzwerken. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Beauftragte für Kulturprojekte und Leitung Kunstkredit Basel-Stadt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- für den Verein Begleitete Besuchstage Basel-Stadt für die Jahre 2016 bis 2018 einen Unterstützungsbeitrag von insgesamt 195‘000 Franken (jährlich 65‘000 Franken) bewilligt. Der Verein ermöglicht seit 1998 Kindern und ihren besuchsberechtigten Elternteilen in einem fachlich begleiteten Rahmen das Besuchsrecht auszuüben, das aufgrund einer konfliktbehafteten Familiensituation ohne Begleitung nicht wahrgenommen werden könnte. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit „Internationale Allianz für den Rhein-Alpen Korridor“ zugestimmt. Für eine Mitgliedschaft spricht insbesondere, dass die Problematik der Kapazitätsengpässe im Rhein-Alpen Korridor gemeinsam mit den übrigen Anrainerstaaten international behandelt werden. Die Verlagerung von Gütern auf Wasser und Schiene ermöglicht die erwünschte Entlastung des Regionalverkehrs sowie die Stärkung der Binnenschifffahrt und des Logistikstandortes Basel. (Auskunft: Daniel Scheuner, Rechtsabteilung & Submissionen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)
- die Integrationsverordnung dem im November 2014 vom Souverän angenommenen Gegenvorschlag zur Initiative „Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten“ angepasst. Die Änderung regelt den Bezug von kostenlosen Deutschkursen während des ersten Aufenthaltsjahres von volljährigen, nicht deutschsprachigen Migrantinnen und Migranten, welche die Absicht haben, längerfristig im Kanton Basel-Stadt zu bleiben. (Auskunft: Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den vom Bund vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren zugestimmt. Die Anpassungen stärken die Bezeichnung „Swiss made“ für Uhren und Uhrwerke im Sinn der neuen „Swissness“-Gesetzgebung. Damit wird die Glaubwürdigkeit und Reputation der Schweizer Uhrenindustrie gestärkt. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- 67 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
