Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) einen Leistungsauftrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019 erteilt und den bisherigen BSABB-Verwaltungsratspräsidenten Prof. Dr. Felix Uhlmann wiedergewählt. Zudem hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Dr. Antonia Jann (neu) anstelle des für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stehenden PD Dr. Christoph Bühler und Hanspeter Gass (bisher) in den BSABB-Verwaltungsrat gewählt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat seinerseits Susanne Leutenegger Oberholzer (bisher) und Dr. Christian Bock (bisher) wieder in den BSABB-Verwaltungsrat gewählt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, BastA!) „zur Änderung des Beschaffungsgesetzes: Senkung des Anteils der öffentlichen Hand für die Unterstellung unter das Gesetz“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat lehnt die geforderte tiefere Untergrenze ab, da sich die geltende 50%-Quote bewährt hat. (Auskunft: Daniel Scheuner, Rechtsabteilung & Submissionen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Joël Thüring, SVP, betreffend „Bewilligungserleichterung für rollende Verkaufsstände“ und Anzug André Auderset, LDP, betreffend „einfachere Verfahren für temporäre Bauten“) als erledigt abzuschreiben. Bereits heute können viele Nutzungen ohne Bewilligung oder mit einer einfachen und kostenlosen Meldung realisiert werden. Mit einer Verordnungsanpassung führte der Regierungsrat im vergangenen September eine weitere Bewilligungserleichterung ein, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 29. Sept. 2015 . (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Beatriz Greuter, SP, betreffend „Unterstützung von Wiedereinsteigenden und Quereinsteigenden in den Gesundheitsberuf“ und Anzug Pasqualine Balmelli-Gallacchi, CVP, betreffend „Förderung der Pflegeberufe“) als erledigt abzuschreiben. Ende 2014 haben die Vereinigung Nordwestschweizerischer Spitäler (VNS) und die OdA Gesundheit beider Basel das Projekt „Ausbildungspotentialberechnung für nicht-universitäre Gesundheitsberufe“ gestartet. Dieses hat zum Ziel, dass alle VNS-Betriebe an der Ausbildung von Gesundheitsfachpersonen mitwirken und damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit qualifiziertem Personal in nicht universitären Gesundheitsberufen leisten. Bevor nun weitere Massnahmen in Betracht gezogen werden, sollen die Resultate dieses Projekts abgewartet werden. (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend „Qualitätssicherung bei der Betreuung von Betagten durch Osteuropäerinnen und Spitexorganisationen und verstärkte finanzielle Unterstützung von pflegenden Angehörigen“ als erledigt abzuschreiben. Bei der Einstellung von sogenannten Care-Migrantinnen handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag. Ein Merkblatt zu den rechtlichen Vorgaben findet sich auf der Homepage des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Eine ausführliche Informationsplattform bietet der Kanton Basel-Stadt zudem unter www.care-info.ch an. Für Betagte, die sich zu Hause pflegen lassen, besteht im Kanton Basel-Stadt ein breites Angebot an finanziellen Unterstützungsinstrumenten. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf von Aarburg, CVP) betreffend Förderung der Hausarztmedizin“ stehen zu lassen. Der Regierungsrat unterstützt die Anliegen des Anzugs und will die Attraktivität der Hausarztmedizin auf kantonaler Ebene mit verschiedenen Massnahmen fördern und – wo immer möglich – steigern. Im Vordergrund stehen für den Regierungsrat gegenwärtig die Förderung von Praxisassistenzstellen und Wiedereinstiegsangeboten, die Unterstützung von neuen Grundversorgungsangeboten sowie ein Ausbau des Weiterbildungscurriculums Hausarztmedizin am universitären Zentrum für Hausarztmedizin beider Basel. Keine Aufgabe des Kantons kann es hingegen sein, eine umfassende medizinische Grundversorgung selbst anzubieten. (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- in der Beantwortung der Petition des Forums für die Integration der Migrantinnen und Migranten Verständnis für die Grundanliegen gezeigt. Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, dass die Anliegen so wie dargelegt aus rechtlichen und finanziellen Gründen in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden können. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 079/682 35 02)
- die Leistungsvereinbarungen der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern und im Universitäts-Kinderspital beider Basel für die Jahre 2016, 2017 und 2018 genehmigt. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- die Leistungsaufträge 2016 bis 2019 mit den Tagesstrukturen für Betagte genehmigt. Die fünf Tagesstrukturen (dandelio, Stiftung Basler Wirrgarten, Bürgerspital Basel, M. + G. Seiler-Tschantré-Stiftung, Stiftung Rheinleben) sind ein bewährter Bestandteil der Alterspflegepolitik. Deren Angebot kann den Eintritt in ein Pflegeheim hinauszögern oder sogar verhindern. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)
- das Statistik-Programm 2016 genehmigt. Es dient dem Regierungsrat als Instrument zur Steuerung der Produkte und Dienstleistungen, welche das Statistische Amt der Verwaltung, der Politik und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
- die Vereinbarung zwischen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Erziehungsdepartement über die Anteile aller dem Kanton Basel-Stadt zufliessenden Gewinne aus den Lotterien, dem Schweizerischen Zahlenlotto sowie den Zusatzprodukten und den Sportwetten genehmigt. Durch den Übergang der Zuständigkeit für die Unterstützung aller Projekte im Bereich Sport auf das Erziehungsdepartement wird ab 2016 der Anteil der Gelder, die aus der baselstädtischen Gewinnausschüttung von Swisslos in den Swisslos-Sportfonds fliessen, von 25% auf 32% erhöht werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit folgende Finanzierungsanteile für Interreg V-Projekt bewilligt:
- 30‘732 Franken für das Projekt „Clim’ability – Klimaanpassungsstrategien für Unternehmen in der Region Oberrhein“
- 130‘000 Franken für das Projekt „Trinationaler NeuroCampus
- 19‘250 Franken für das Projekt „ERMES-Rhin – Entwicklung der Grundwasserqualität im Oberrheingraben von Basel bis Mainz-Wiesbaden und Empfehlungen zur Reduktion historischer und neuartiger anthropogener Schadstoffe“
- 297‘000 für das Projekt „Oberrheinischer Cluster für Nachhaltigkeitsforschung“
- 66‘906 Franken für das Projekt „SERIOR: Aufbau der Upper Rhine TZrinational Graduate Academy, Security-Risk-Orientation“
- Aus dem Bundeskredit Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit hat der Regierungsrat Finanzierungsanteile für folgende Interreg V-Projekt bewilligt:
- 7‘683 Franken für das Projekt „Clim’ability – Klimaanpassungsstrategien für Unternehmen in der Region Oberrhein“
- 212‘870 Franken für das Projekt „IBA+: Grenzüberschreitende Governance im Dienste innovativer Projekte in der Agglomeration Basel“
- 19‘200 Franken für das Projekt „GeoRhena: ein GIS-Kompetenzzentrum auf Geoportalbasis“
- 260‘000 Franken für das Projekt „Trinationaler NeuroCampus
- 88‘000 Franken für das Projekt „Oberrheinischer Cluster für Nachhaltigkeitsforschung“
- 33‘453 Franken für das Projekt „SERIOR: Aufbau der Upper Rhine TZrinational Graduate Academy, Security-Risk-Orientation“
(Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- in einer Umfrage den Vorschlag der Konferenz der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren zur Integration des Netzbeschlusses in den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds unterstützt. Der Vorschlag sieht eine Beteiligung der Kantone von jährlich 60 Millionen Franken für die Integration des Netzbeschlusses vor. Für Basel-Stadt resultiert daraus kein finanzieller Mehraufwand, da die Beteiligung praktisch in vollem Umfang von denjenigen Kantonen finanziert wird, die kantonale Strassen an den Bund abgeben. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- 34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Nikolai Hafen für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schulrat der Primarschule Isaak Iselin gewählt:
- Miriam Dürr
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.