Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend „Zwischennutzungen“ als erledigt abzuschreiben. Die Anlaufstelle „Zwischennutzungen“ im Präsidialdepartement hat ein Pilotprojekt gestartet, um bei Zwischennutzungen im öffentlichen Interesse finanzielle Unterstützung zur Erarbeitung der professionellen Gesuchsunterlagen zu leisten. Ausserdem steht das Beratungsangebot des Bau- und Gastgewerbeinspektorats allen Interessierten täglich zur Verfügung. Da bei baubewilligungspflichtigen Vorhaben die Minimalforderungen eingehalten werden müssen, kann das kantonale Bewilligungsverfahren nicht wesentlich beschleunigt oder vereinfacht werden. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Sarah Wyss, SP, betreffend „Laufbahnberatung auf Sek Niveau I intensivieren“ und Anzug Martin Lüchinger, SP, betreffend „Ausbildung und Weiterbildung von Lehrpersonen für die Laufbahnberatung“) als erledigt abzuschreiben. Der Berufswahlunterricht ist seit Beginn dieses Schuljahres neu geregelt. Die Berufliche Orientierung gehört während der gesamten Sekundarschule in allen drei Leistungszügen sowie in den Spezialangeboten zum Grundangebot. In jeder Sekundarschule arbeiten Spezialistinnen und Spezialisten für den Berufswahlprozess. Die Weiterbildung der Lehrpersonen liegt gemäss dem Konzept der Teilautonomie in der Verantwortung der Schulleitungen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend „eine bessere Fachausbildung der Sek I-Lehrkräfte an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz“ als erledigt abzuschreiben. Die deutschschweizerischen Vergleichswerte liefern keinen Anhaltspunkt, den Umfang der fachwissenschaftlichen Ausbildung im integrierten Studienmodell Sekundarstufe I in Zweifel zu ziehen. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend „regionale grenzüberschreitende Berufsbildung“ als erledigt abzuschreiben. Eine Aufteilung der Ausbildungsorte auf mehrere Nationen in der beruflichen Grundbildung bringt angesichts der aktuellen Lehrstellensituation und der geltenden Rechtsordnung weder den Schweizer Lernenden noch den Lehrbetrieben Vorteile. Sie würde vielmehr den Ausbildungsstandort Basel-Stadt, den Wirtschaftsraum Basel und wegen der bestehenden Rechtslücken sogar den Wert der nationalen Abschlüsse schwächen. (Auskunft: René Diesch, stv. Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Georg Mattmüller (SP) betreffend „kantonales Behindertengleichstellungsrecht“ als Anzug zu überweisen. Die nationale Behindertenpolitik wird derzeit aufgrund von internationalen Entwicklungen und auch aufgrund der Evaluation der bisherigen gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung neu definiert. Zudem findet auch auf kantonaler Ebene mit der geplanten Einführung des Behindertenhilfegesetzes per 2017 ein grosser Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe statt. Die Schaffung eines weiteren Gesetzes im Behindertenbereich erachtet der Regierungsrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht als sinnvoll. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen im Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption Schienengüterverkehr in der Fläche grundsätzlich begrüsst. Er erwartet aber, dass die Finanzierung für den Bau von Hafenanlagen nach demselben Modus wie bei Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr Schiene/Strasse erfolgt. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Äusseren Baselstrasse in Riehen, Abschnitt Bettingerstrasse bis Bäumlihofstrasse inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Verkehrsachse Basel-Riehen-Lörrach wird aufgrund der Vorgaben des Gewässerschutzgesetzes saniert. Gleichzeitig werden Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr vorgenommen. Der Grosse Rat hat dem entsprechenden Projekt- und Ausführungskredit am 2. März 2011 zugestimmt. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- die bis Ende 2015 befristeten Verträge mit den Trägerschaften der Behindertenhilfe für Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten um ein Jahr verlängert. Er hat dabei auch einem punktuellen Ausbau des Angebots in den Bereichen Wohnen und Arbeiten zugestimmt. Die Mehrkosten liegen im Rahmen der Bedarfsplanung und des Budgets 2016. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- Vier Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- Drei Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
