Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- in der Beantwortung von verschiedenen Anzügen, die Verbesserungen für den Veloverkehr verlangen, darauf hingewiesen, dass die geäusserten Anliegen nach Möglichkeit bereits umgesetzt wurden und noch umgesetzt werden sollen. Entsprechend wurde dem Grossen Rat beantragt, die Vorstösse als erledigt abzuschreiben oder stehen zu lassen. Der Regierungsrat engagiert sich seit vielen Jahren erfolgreich für eine Verbesserung der Situation für die Velofahrenden. (Auskunft: Kathrin Schweizer, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 80)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei Anzüge von Heiner Vischer (LDP) zum Thema E-Bikes auf Velowegen und in der Innerstadt als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die Öffnung von Strassenabschnitten für „starke“ Elektrovelos überall dort, wo dies die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt. Die zuständigen Fachstellen nehmen gegenwärtig entsprechende Abklärungen vor. Bereits jetzt dürfen „starke“ Elektrovelos die Innenstadt mit laufendem Motor entlang der ÖV-Achsen rund um die Uhr durchqueren. (Auskunft: Romeo di Nucci, Stv. Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „Zielvorgabe zur angemessenen Berücksichtigung von Geschlecht in den Kaderpositionen der Basler Verwaltung (analog Zürich)“ als erledigt abzuschreiben. Der Frauenanteil im Kader liegt gesamtstaatlich über alle Kaderstufen hinweg leicht über den im September 2014 vom Regierungsrat als Ziel formulierten 35 Prozent. Neu wird nun angestrebt, die Zielvorgabe von 35 Prozent je Geschlecht im Führungskader exklusive Fachkader zu erreichen. Damit auferlegt sich die Verwaltung noch höher gesteckte Zielvorgaben, als im Anzug Gerber vorgegeben. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Nora Bertschi, GB) betreffend „Pilotprojekt mit GPS-Trackern für Fahrräder“ als erledigt abzuschreiben. Die Kantonspolizei wird im April 2016 eine grosse Kampagne gegen Velodiebstahl durchführen. Thematisiert werden dabei auch die Möglichkeiten zur GPS-Ortung von abhandengekommenen Velos. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- im Zusammenhang mit dem Wechsel des Arbeitsintegrationszentrums vom Amt für Wirtschaft und Arbeit zur Sozialhilfe die Verordnung betreffend Zuständigkeit und Organisation beim Vollzug der Arbeitslosenversicherung im Kanton Basel-Stadt angepasst. Die Änderung wird nach der Genehmigung durch den Bund sofort wirksam. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- die Leistungsvereinbarungen der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des Universitären Zentrums für Zahnmedizin für die Jahre 2016 bis 2018 genehmigt. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- die Jahresrechnung 2015 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Die gesamten Kosten für die Massnahmen betragen für das vergangene Jahr rund 7,9 Millionen Franken. Die zahlreichen Massnahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurden wie geplant umgesetzt. Das Budget von 10,5 Millionen Franken wurde deutlich unterschritten. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- im Hinblick auf die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) für die Legislatur 2013-2017 einen interkantonalen Benchmark-Bericht bei der BAKBASEL in Auftrag gegeben. Zum Zeitpunkt des GAP-Berichts lag ein Entwurf des Berichts vor. In der Zwischenzeit wurde der Bericht durch die BAKBASEL überarbeitet und fertiggestellt. Der Bericht ist auf der Webseite der Finanzverwaltung zu finden. (Auskunft: Markus König , Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- die Jahresrechnung 2015 des Standortförderungsfonds genehmigt. Die Kosten für die aus dem Fonds bezahlten Massnahmen belaufen sich auf gut 2.5 Mio. Franken. Folgende Projekte wurden finanziert: i-net innovation networks, Basel Inkubator, Technologiepark Basel (I + II), China Business Platform (CBP), Kongressförderung, Swiss Innovation Park, Logistikcluster Basel, Initiative Life Sciences Cluster Region Basel und zwei Anträge für Mietzinserleichterungen. Seit 2012 erhält der Standortförderungsfonds pro Jahr eine jährliche Zuweisung von 2 Mio. Franken. Ende 2015 betrug das Fondsvermögen 9.5 Mio. Franken. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, 076 367 85 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat erwartet in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, dass Bund und Kantone gemeinsam Lösungen zu den offenen Punkten erarbeiten. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Anpassung der Verordnungen im Strahlenschutz an die neuen, internationalen Richtlinien grundsätzlich begrüsst. Die Revision betrifft weitgehend technische Erlasse. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der weitgehend technischen Richtlinie „Auslegungsgrundsätze für in Betrieb stehende Kernkraftwerke: Teil 1 Grundlagen“ grundsätzlich begrüsst. Die Richtlinie soll gewährleisten, dass auch für bestehende Kernkraftwerke das Sicherheitsniveau gehalten und verbessert wird. Der Regierungsrat schlägt dem ENSI allerdings gewisse Präzisierungen und Verbesserungen vor im Hinblick auf das übergeordnete Kernenergierecht. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig werden Vorschläge zur verbesserten Verständlichkeit und Kohärenz eingereicht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- anstelle des zurückgetretenen Martin Haug für den Rest der laufenden Amtsperiode in die paritätische Kommission „Koordinationsstelle Fahrten für mobilitätsbeschränkte Personen beider Basel“ gewählt:
- Georg Mattmüller
- anstelle der zurückgetretenen Eva Senn für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schulrätin der Primarschule St. Johann gewählt:
- Eva Strub
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
