Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend „Beibehaltung von Einführungsklassen auf der Primarstufe“ als erledigt abzuschreiben. Das Modell der Einführungsklassen widerspricht dem im Behindertengleichstellungsgesetz, im Sonderpädagogik-Konkordat und in der Sonderpädagogikverordnung verankerten Prinzip der integrativen Schule. Das Rahmenkonzept „Förderung und Integration“ hält zudem fest, dass die Förderung so anzulegen ist, dass sie feste Parallelstrukturen wie Einführungsklassen ersetzt. Die letzten Einführungsklassen wurden per Ende Schuljahr 2014/15 aufgelöst. An diesem Entscheid soll festgehalten werden. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2016 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2014 bis 2017 entsprechen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- Kenntnis genommen von der Abgeltungsrechnung Basel-Landschaft/Basel-Stadt 2014 im öffentlichen Verkehr. Die Verrechnung der Transportleistungen auf kantonsfremden Gebiet ergibt einen Saldo von knapp 2,5 Millionen Franken zugunsten des Kantons Basel-Stadt. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)
- die Psychiatrieverordnung mit sofortiger Wirksamkeit vollständig ausser Kraft gesetzt. Die Bestimmungen sind teils hinfällig geworden, teils in anderen Erlassen aufgegangen. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- Neun Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. Felix Gutzwiller für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident des Kuratoriums des Swiss Tropical and Pulic Health Institute gewählt:
- Dr. Andreas Burckhardt
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Rolf von Aarburg als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Christian Griss, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Riehen
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
