Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen dahingehend zu ändern, dass politische Gruppierungen bei der Erfüllung gewisser Voraussetzungen davon befreit werden, zusammen mit den Wahlvorschlägen zehn bis 30 Unterschriften einzureichen. In diesem Zusammenhang soll auch der Anzug Andreas Zappalà (FDP) betreffend „keine Unterschriftspflicht für Wahlvorschläge von im Grossen Rat vertretenen Parteien bei kantonalen Wahlen“ als erledigt abgeschrieben werden. Die im Anzug vorgeschlagene Abstellung auf die Fraktionsstärke im Grossen Rat wird allerdings als zu restriktiv betrachtet. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, dass künftig Gruppierungen, die bei den letzten Wahlen in den Grossen Rat mindestens einen Sitz zugeteilt erhalten haben, einen Wahlvorschlag ohne die bisher erforderlichen Unterschriften einreichen können. Diese Ausnahmeregelung soll für alle nach dem kantonalen Recht gewählten Gremien (Grosser Rat, Regierungsrat und –präsident, Ständerat sowie Gerichtspräsidien) Anwendung finden. (Auskunft: Anina Weber, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag David Wüest-Rudin zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend „die Hochkosten- und Hochpreisinsel Schweiz und für faire Beschaffungspreise“ gutzuheissen. Der Regierungsrat sieht aufgrund der aktuellen Währungssituation eine Dringlichkeit im Handeln gegen die überhöhte Kaufkraftabschöpfung. Diese sogenannten Schweiz-Zuschläge verursachen in der Schweiz, insbesondere in Grenzregionen, beträchtliche volkswirtschaftliche Schäden. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend „GeneralistInnen für die Primarschule“ als erledigt abzuschreiben. Mit einem Verzicht auf die Abwahlmöglichkeit im Bereich Bewegung & Sport, Musik und Bildnerisches/Technisches Gestalten kann eine angemessene Fachqualifizierung im Rahmen eines Bachelor-Studiums nicht mehr gewährleistet werden. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger Junco P., SP) zur „Einführung einer Sicherstellung der Löhne von Cabaret- und Nightclub-Tänzerinnen“ als erledigt abzuschreiben. Mit der Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts per 1. Januar 2016 sind die im Vorstoss vorgebrachten Fragen und Anregungen hinfällig. (Auskunft: Nicole Hostettler, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- im Zusammenhang mit der Änderung des Steuergesetzes auch die Steuerverordnung entsprechend angepasst. Die zwei wichtigsten Änderungen sind die Begrenzung des Abzugs der Arbeitswegkosten auf maximal 3000 Franken und die Einführung eines neuen, auf 18‘000 Franken limitierten allgemeinen Abzugs für die berufsorientierten Bildungskosten bei gleichzeitiger Abschaffung des bisherigen Gewinnkostenabzugs für die berufsbedingte Weiterbildung. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- im Zusammenhang mit der Einführung des Fachs Film die Abschlussverordnung FMS angepasst. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- im Zusammenhang mit der Ablehnung der Stadtrandentwicklung Süd in der Volksabstimmung vom 28. September 2014 dem Grossen Rat beantragt, die Zonenänderung und die Änderung der Siedlungsbegrenzung für das Areal im Bereich der Stadtrandentwicklung Süd zu genehmigen und die Einsprache abzulehnen. Damit kann das Abstimmungsergebnis im Zonenplan schlüssig abgebildet werden. Das heisst, die Fläche der Landschaftsschutzzone wird um die vom Volk abgelehnten Baufelder vergrössert. (Auskunft: Tanja Ulaga, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 58)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan betreffend die Umgestaltung der Strassburgerallee, Abschnitt Kannenfeldplatz bis Burgfelderstrasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile, genehmigt. Im Rahmen der anstehenden Sanierung von Leitungen und Belagsflächen in der Strassburgerallee wird die Fahrbahn verbreitert, um beidseitig Velostreifen einrichten zu können. (Auskunft: Beat Zahno, Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung grundsätzlich begrüsst. Allerdings ist es dem Regierungsrat ein Anliegen, dass die Angebote auch die Bedürfnisse der Kinder berücksichtigen, denn diese decken sich nicht immer mit denjenigen der Eltern und Arbeitgebern nach Flexibilität. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Waldverordnung im Rahmen der Ergänzung des Waldgesetzes inhaltlich grundsätzlich begrüsst. Sehr kritisch bis ablehnend wird die dagegen die vorgeschlagene Regelungsdichte beurteilt. (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, 061 552 56 51)
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Philippe Macherel als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Tim Cuénod, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Christian Egeler als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Christian C. Moesch, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-West
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
