Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend „Überarbeitung der Quartiereinteilung unter Berücksichtigung der Lebensräume“ als erledigt abzuschreiben. Mit einer Anpassung der Wohnvierteleinteilung würde sich weder die finanzielle Ausgangslage der subventionierten Quartiertreffpunkte ändern, noch hätte sie Einfluss auf Mitwirkungsverfahren. Zudem sind auch ohne Änderungen Auswertungen auf jedem beliebigen Perimeter möglich und werden durch das Statistische Amt erstellt. Der Regierungsrat verzichtet deshalb auf eine Änderung der Statistischen Wohnviertel-Einteilung. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Elisabeth Ackermann, GB) betreffend „“Kleinwasserkraftwerke“ als erledigt abzuschreiben. Das Potential der Wasserkraft im Kanton Basel-Stadt ist weitgehend ausgeschöpft. Darüber hinaus ist auch die Entwicklung der kostendeckenden Einspeisevergütung sehr unsicher, womit die Wirtschaftlichkeit von Kleinwasserkraftwerken entscheidend vermindert wird. Unabhängig von dieser Ausgangslage wird die Fischgängigkeit in der Wiese und im St. Alban Teich gemäss der vom Kanton Basel-Stadt erarbeiteten und vom Bundesamt für Umwelt verabschiedeten „Strategischen Planung zur Wiederherstellung der Fischfähigkeit“ wieder sichergestellt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten beim Tiefbauamt im Jahr 2016 Mittel in der Höhe von 7,6 Millionen Franken bewilligt. Als grösster Flottenbetreiber des Kantons Basel-Stadt verfolgt das Tiefbauamt das Ziel, Fahrzeuge unter Einbezug der aktuellen technischen Entwicklung in Verbindung mit betriebswirtschaftlichen Grundlagen zu beschaffen. (Auskunft: Norbert Wüllner, Geschäftsbereichsleiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 338 89 70)
- 41 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Mirjam Ballmer als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Tonja Zürcher, Liste 8 (GB) des Wahlkreises Kleinbasel
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
