Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Benz Hübner, SP) betreffend „Erhaltung des Grüngürtels zwischen Wolfsschlucht und Margarethenpark“ als erledigt abzuschreiben. Das Verwaltungsgericht hat im Jahr 2012 der Vernetzungsfunktion dieses Grüngürtels hohe Priorität eingeräumt. Somit ist eine Bebauung nur möglich, sofern die ökologischen Interessen genügend berücksichtigt werden. Das heisst, dieser Grüngürtel ist formell nicht geschützt, faktisch ist aber die Bebaubarkeit der Parzelle stark eingeschränkt. (Auskunft: Marc Février, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 43)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dominique König-Lüdin, SP) betreffend „Offene Schweiz“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt das Anliegen des Anzugs, die Interessen der städtischen Schweiz hinsichtlich einer wirtschaftlich und kulturell offenen Haltung gegenüber Europa zu koordinieren. Das angestrebte Ziel kann aber gemäss dem Regierungsrat mit dem bisherigen Engagement von Regierung und Verwaltung in den zahlreichen Gremien besser erreicht werden. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin a.i. Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- den grenzüberschreitenden Polizeieinsatz von Teilen der Kantonspolizei Basel-Stadt im Kanton Basel-Landschaft und den Einsatz von Teilen der Polizei Basel-Landschaft im Kanton Basel-Stadt im Rahmen des UEFA Europa League Finals 2016 am 18. Mai im St. Jakob-Park bewilligt. Zudem bewilligte er einen allfälligen Einsatz von Polizeikräften aus Deutschland innerhalb des sogenannten „Gemeinsamen Einsatzraumes UEFA Europa League Final 2016“. Diese Bewilligungen wurden erteilt, um möglichst flexibel auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- den Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (SWISS-TPH) per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 18. November 2015. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz an die bereits mittels Globalbewilligungen etablierte Praxis begrüsst. Die Betriebe erhalten so für die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte flexiblere Arbeitszeiten. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin a.i. Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- anstelle der zurückgetretenen Dr. Denise Mangold Frei für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen gewählt:
- Ass. Jur. Kathrin Kilian
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Christine Wirz-von Planta als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- François Bocherens, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-West
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
