Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- in Abwägung aller Risiken und Chancen beschlossen, auf eine Rückforderung verschiedener Zahlungen an die ehemalige Direktorin des Historischen Museums Basel zu verzichten. Das Anstellungsverhältnis war per 30. September 2015 in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst worden, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 9. September 2015. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, zum Entwurf der Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vereinfachung der Verfahren und die Schaffung von mehr Transparenz, die bereits mit dem Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes eingeleitet wurden, sollen mit der Verordnung weitergeführt und konkretisiert werden. Wo möglich, wurden Nutzungen bewilligungsfrei erklärt (Weihnachtsdekoration) oder vereinfacht (Boulevardrestaurants, Buvetten, Verkaufsstände). Verkaufsstände sollen neu auch motorisiert sein dürfen (Food Trucks). (Auskunft: Auskunft: Patricia Waldner, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 86)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Stadt.Geschichte.Basel für die Realisierung einer zeitgemässen Basler Stadtgeschichte Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 4,4 Millionen Franken für die Jahre 2017 bis 2024 zu bewilligen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat einen Beitrag von 1,6 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für dieses Schwerpunkt-Projekt bewilligt (vgl. dazu auch die heutige Medienmitteilung zu den Unterstützungsbeiträgen aus dem Swisslos-Fonds). Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass mit diesem Projekt Lücken in der Geschichtsschreibung geschlossen und eine wertvolle Grundlage für ein reflektiertes Verständnis der Gegenwart geschaffen werden kann. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema als erledigt abzuschreiben. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, für fünf verschiedene Trägerschaften, die im Bereich Armut und Überlebenshilfe tätig sind, Staatsbeiträge von insgesamt 3,288 Millionen Franken für die Jahre 2017 bis 2020 zu bewilligen. Begünstigt werden der Verein Gassenküche Basel, der Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter, der Verein Treffpunkt für Stellenlose Gundeli und Glaibasel sowie der Verein Budget- und Schuldenberatung Basel mit der Fachstelle Plusminus. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Kinder und Frauen Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 2 Millionen Franken für die Jahre 2017 bis 2020 zu bewilligen. Das Frauenhaus ist seit 35 Jahren ein Zufluchtsort für Frauen und Kinder, die unter häuslicher Gewalt leben. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Fortführung der Finanzierung des Trinationalen Eurodistricts Basel und der Informations- und Beratungsstelle Infobest Palmrain für die Jahre 2017 bis 2019 Unterstützungsbeiträge von insgesamt rund 438‘000 Franken zu bewilligen. Wegen ihrer Bedeutung als Wirtschafts- und Lebensraum ist eine starke grenzüberschreitende Agglomeration ein Schlüsselfaktor für die Zukunft der Region Basel. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- aus der Rahmenausgabenbewilligung und aus dem regionalen Bundeskredit „Neue Regionalpolitik/Europäische terrtoriale Zusammenarbeit“ Beiträge für folgende Projekte unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner bewilligt:
- 133‘050 Franken für das Projekt „TRISAN – Bedarfsorientierte Optimierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Gesundheitsverwaltungen und -leistungserbringer“
- 104‘390 Franken für das Projekt „TRIDIAG – Neue Diagnostik-Tools in der Transplantationsmedizin“
- 325‘025 Franken für das Projekt „NANOTRANSMED – Innovation in der Nanomedizin: von der Diagnose zur Implantologie“
(Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79) - dem Grossen Rat die Rechnung und den Lagebericht 2015 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnisnahme weitergeleitet.
- dem Grossen Rat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Pensionskasse Basel-Stadt zur Kenntnisnahme weitergeleitet.
- die Zulassungs-Einschränkungs-Verordnung im Zusammenhang mit der Verlängerung der Zulassungseinschränkung auf Bundesebene angepasst. Dabei wurden auch für Grundversorgerinnen und Grundversorger erleichterte Zulassungsbedingungen eingeführt. Damit wird dem sich abzeichnenden Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten Rechnung getragen. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- das Reglement betreffend die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 24 Stunden-Schichtdienstes der Berufsfeuerwehr Basel angepasst. Wie bereits vor zwei Jahren festgestellt und kommuniziert, bestand hinsichtlich der Ruhezeit ein Flexibilisierungsbedarf, dem nun nachgekommen wurde. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Steueramtshilfeverordnung des Bundes grundsätzlich begrüsst. Sie dient dem Vollzug des multilateralen Amtshilfeübereinkommens und des Steueramtshilfegesetzes, hauptsächlich geht es um den Austausch von Informationen über Steuervorbescheide. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Übernahme des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Nationale Strategie zu Impfungen grundsätzlich begrüsst. Er beurteilt sie als zielführendes Instrument zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit. (Auskunft: Thomas Steffen, Leiter Medizinische Dienste und Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
