Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend „Aufwertung des Entenweihers für die Erholungsnutzung und als ornithologisches Schutzgebiet als Teil des Landschaftsparks Wiese“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass unbefriedigende Umgestaltungen zu vermeiden sind. Die Reservats- und Schutzansprüche des Entenweihers müssen gewahrt werden. Wie eine Machbarkeitsabklärung ergeben hat, widersprechen die mit dem Bau einer Beobachtungsplattform einhergehenden Auswirkungen wie Littering und Lärm dem Schutzzweck des Reservats. Das Versetzen von Sitzbänken würde keine wesentlichen Verbesserungen der Beobachtungssituation bringen und die Anliegen zur Beschilderung sind bereits im Rahmen der Umsetzung des Beschilderungskonzepts für den Landschaftspark Wiese vorgesehen. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)
- die Schullaufbahnverordnung im Wesentlichen in zwei Punkten angepasst: In der Sekundarschule wird der Wechsel in einen Leistungszug mit tieferen Anforderungen an die entsprechenden Regelungen der weiterführenden Schulen angepasst. Neu gilt die Notwendigkeit der doppelten Kompensation, dazu dürfen nicht mehr als drei Noten in den Pflicht- und Wahlfächern unter 4,0 liegen, sonst muss der Leistungszug gewechselt werden. Beim Übertritt von der Sekundarschule in die IMS und WMS genügt es für eine definitive Aufnahme, wenn die Berechtigung in einem der beiden Semesterzeugnisse des 11. Schuljahres erreicht wird. Die Berufsmaturitätsschulen kennen keine provisorischen Aufnahmen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- die Verordnung betreffend die Pflichtlektionenzahl und die Lektionenzuteilung der Lehrpersonen geändert. Damit wurde der Beschluss des Grossen Rates, den Beginn der Altersentlassung der Lehrpersonen an die Erhöhung des Pensionierungsalters anzupassen, auf Verordnungsebene nachvollzogen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- den Anhang der Abschlussverordnung der Fachmaturitätsschule bei der Auflistung der Prüfungsfächer in der Fachrichtung Gestaltung/Kunst mit dem Fach Italienisch als dritte Sprache ergänzt. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5760 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinie sowie die Umgestaltung der St. Jakobs-Strasse genehmigt. Dies im Zusammenhang mit der vorgesehenen durchgehenden Fahrradverbindung vom Bahnhof SBB bis zum Gebiet St. Jakob. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über das Umgestaltungsprojekt separat informiert. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- den Nutzungsplan/Linienplan Nr. 5764 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien der Elsässerstrasse, Abschnitt Liegenschaften Nr. 6 bis Nr. 46, genehmigt. Da aus städtebaulicher Sicht kein Bedarf mehr besteht an einer Verbreiterung der Elsässerstrasse, sollen die Bau- und Strassenlinien auf die bestehenden Parzellengrenzen verlegt werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über das Umgestaltungsprojekt separat informiert. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- Kenntnis davon genommen, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement für den Kanton Basel-Stadt die Vereinbarung zur Harmonisierung der Informatik der Strafjustiz ratifiziert. Damit können Ressourcen eingespart werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Abschluss einer multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte und den Erlass eines Bundesgesetzes über den internationalen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmen begrüsst. Die Einhaltung der geforderten internationalen Standards trägt dazu bei, dass die Schweiz weiterhin als wettbewerbsfähiger und international anerkannter Standort wahrgenommen wird. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Revision von Verordnungen auf dem Gebiet der Medizinalberufe grundsätzlich begrüsst. Die Verordnungen sollen an das revidierte Medizinalberufegesetz angepasst werden. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- 31 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
