Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat den Ratschlag betreffend „Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Musik-Akademie der Stadt Basel für die Jahre 2017 bis 2020“ unterbreitet. Beantragt wird die Genehmigung eines jährlichen Beitrages von 13 Millionen Franken (insgesamt 52 Mio. Franken). Wegen der tiefen respektive negativen Teuerung der letzten Jahre verbleibt der Staatsbeitrag damit auf der Höhe der Vorperiode. Reserven, die sich in der Vorperiode aus nicht verwendeter Teuerung ergeben hatten, wurden für die Reform der Pensionskasse der Musikakademie eingesetzt um dem Personal eine solide Vorsorge zu gewähren. Die Musikakademie kann so ihren Leistungsauftrag auf gewohnt hohem Qualitätsniveau ausüben. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dieter Werthemann, GLP) betreffend „effizientere Nutzung von bisher ungenutztem Parkpotential“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat fördert eine effiziente Nutzung des vorhandenen Parkraums, das unter anderem mit einem Parkleitsystem. Die Parkplätze der kantonalen Verwaltung wurden reduziert, die frei gewordenen Plätze werden wenn möglich Privaten zur Verfügung gestellt. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend „Optimierung der Verkehrssicherheit bei der Weilstrasse“ als erledigt abzuschreiben. Eine Velounterführung unter der Brücke der Weilstrasse entlang der Wiese wäre wünschbar, ist aber wegen Bestimmungen zum Umwelt- und Naturschutz rechtlich nicht möglich. Um für den Veloverkehr die Querung der Weilstrasse dennoch zu verbessern, wird im Rahmen des laufenden Projekts für Velomassnahmen auf der Weilstrasse eine alternative Lösung gesucht. Zudem wird der bestehende Trampelpfad unter Einhaltung des Umwelt- und Naturschutzes als sichere Fussverbindung aufgewertet. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
- den Jahresbericht des Pendlerfonds zur Kenntnis genommen. Seit Einführung des Pendlerfonds 2013 wurden für 15 Projekte über 3,7 Millionen Franken gesprochen. Der Pendlerfonds finanziert in der trinationalen Agglomeration Basel Projekte wie Park-and-Ride-Anlagen und Velowege mit, die einen umweltfreundlichen Pendler- und Besucherverkehr auf dem Kantonsgebiet fördern. (Auskunft: Antje Hammer, Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 07)
- den Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2015 gemäss dem Gesetz über die Berufsbildung an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Änderung des Zivilgesetzbuches (Erbrecht) grundsätzlich begrüsst, er regt aber gleichzeitig den Verzicht auf die vorgesehene Einführung des sogenannten Unterhaltsvermächtnisses an. Im Zentrum der Vorlage steht die Verkleinerung der gesetzlichen Pflichtteilansprüche der Nachkommen und des überlebenden Ehegatten. Zudem soll auch der Pflichtteilsanspruch der Eltern gänzlich aufgehoben werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der vom Bund vorgeschlagenen Erhöhung des im Bundesgesetz über die Krankenversicherung geregelten Prämienzuschlages zuhanden der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz zugestimmt. Damit sollen ab 2017 Aktivitäten im Bereich psychische Gesundheit und Alter und ab 2018 Aktivitäten im Bereich Prävention in der Gesundheitsversorgung finanziert werden können. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- Dr. Andreas C. Albrecht für die verbleibende Amtsperiode als Präsidenten der Baurekurskommission sowie Jörg Kasburg und Mark Weisskopf als Sachverständige für Brandschutz in die Baurekurskommission gewählt.
- 16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Alexander Frei für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Jury Basler Sozialpreis gewählt:
- Daniela Beck
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
