Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Danielle Kaufmann (SP) betreffend „Rücksichtnahme auf Analphabetismus, Illetrismus und fehlende Schulbildung beim Sprachnachweis für die Einbürgerung“ als Anzug zu überweisen. Die kantonale Gesetzgebung berücksichtigt bereits heute das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot sowie die Rechtsprechung im Zusammenhang mit handicapierten Personen. Der Regierungsrat ist aber bereit, das Anliegen im Rahmen der bevorstehenden Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes näher zu prüfen. Diese erfolgt im Hinblick auf die Umsetzung des neuen eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und gleichzeitig die Abschreibung einer entsprechenden Motion von Dominique König-Lüdin (SP) beantragt. Neu sollen im Sinne der Motion die im Kanton Basel-Stadt immatrikulierten Personenwagen basierend auf ihrem Leergewicht und den CO2/km-Emissionen besteuert werden. In der Vernehmlassung hatte sich eine deutliche Mehrheit damit einverstanden erklärt, die Revision – zumindest vorerst – auf Personenwagen zu beschränken. Im Kanton Basel-Stadt werden bisher Personenwagen nach ihrem Hubraum und ihrer Abgasnachbehandlungs-Technologie besteuert. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- im Zusammenhang mit der Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes die Tagesbetreuungsverordnung und die Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen angepasst. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- den Arbeitgeberverband Basel-Stadt, den Gewerbeverband Basel-Stadt und die Handelskammer beider Basel davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Anpassung der Entschädigung der Prüfungsexpertinnen und- experten erfolgen kann, sobald die Finanz- und Budgetplanung des Kantons dies zulässt. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 17. November 2015. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- für die Realisierung und für die Planung von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden im Verwaltungsvermögen Ausgaben zu Lasten der entsprechenden Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von 6,385 Millionen Franken bewilligt. (Auskunft: René Maier, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 70)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von insgesamt 243‘000 Franken für die Jahre 2017 bis 2019 an die Basler Quartiertreffpunkte und einen Beitrag von insgesamt 60‘000 Franken an den Verein Balimage für die Jahre 2016 und 2017 genehmigt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien im Bereich der Liegenschaft Bruderholzstrasse 58 genehmigt. Die Bau- und Strassenlinie kann so um einen Meter auf die bestehende Parzellengrenze vorverlegt werden. Damit liegen die Bau- und Strassenlinien auf gleicher Höhe wie diejenigen der südlich angrenzenden Nachbarliegenschaft. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über das Umgestaltungsprojekt separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel Kenntnis genommen.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf der Hochschulbautenverordnung die Kontinuität beim Übergang vom bisherigen Universitätsförderungsgesetz sowie dem Fachhochschulgesetz zum Hochschulfördergesetz befürwortet. Ausdrücklich bedauert wird, dass die leidige Frage der Synchronisierung der Auszahlung von Grundbeiträgen an die Universitäten nach jahrelangen Bemühungen immer noch nicht gelöst ist. Wenn der Bund die bisher auf das Vorjahr bezogenen Grundbeiträge synchronisieren, das heisst bezogen auf das gleiche Jahr auszahlen will, so muss zuerst das fehlende Jahr ausgerichtet werden. Sonst muss es beim bisherigen nachschüssigen Zahlungsmodus bleiben, wenn die Universitätskantone nicht den Verlust eines Jahresbeitrages erleiden sollen, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- 6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Vreni Wyss für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Gotthelf gewählt: Dieter Burkhard
- anstelle des zurückgetretenen lic. iur. Andreas Miescher für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Steuerrekurskommission gewählt: Dr. iur Markus Stadlin (bisher Vizepräsident der Steuerrekurskommission)
Als neuer Vizepräsident wurde Dr. iur. Christophe Sarasin (bisher Mitglied der Steuerrekurskommission) und als neues Mitglied Simon Leuenberger gewählt.
- anstelle des zurückgetretenen Hansueli Scheidegger für den Rest der laufenden Amtsperiode als Arbeitnehmervertreter in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen gewählt: Roman Künzler
Als neues Ersatzmitglied der Arbeitsnehmervertretung wurde Sascha Haltinner gewählt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 16. August 2016 statt.
