Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die kantonale Volksinitiative „für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)“ zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat möchte die rechtlich zulässige Initiative einer eingehenden Prüfung unterziehen, wobei zu entscheiden sein wird, ob der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend „solare Erwärmung des Badewassers in den Gartenbädern Eglisee und Bachgraben“ als erledigt abzuschreiben. In den beiden Gartenbädern werden bereits Solarmatten verwendet. Die Anlagen wurden in den letzten drei Jahren vollständig erneuert. Eine Badwassererwärmung mit Fernwärme würde grössere Investitionen auslösen. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend „Werbung auf BVB-Trams und Bussen“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt, dass die BVB mit dem Vertrieb von Werbeflächen erhebliche Zusatzeinnahmen generieren. Die bestehende Vertriebspraxis erachtet er als angemessen, er sieht keinen Bedarf, hier regulatorisch einzugreifen. (Auskunft: José González, Generalsekretariat / Leiter Departementsfinanzen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 86)
- Ausgaben in der Höhe von rund 430‘000 Franken als Anschubfinanzierung für das Projekt „Datenkoordinationszentrum personalisierte Medizin“ zu Lasten des Standortförderungsfonds bewilligt. Der Standort Basel ist bestrebt, die Leitung des vom Bund mit 40 Millionen Franken unterstützten Projektes nach Basel zu holen. Der Mehrwert des Projektes für die regionale Life Sciences-Industrie, aber auch für die Spitäler und die Hochschulen, ist klar gegeben. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Telefon 076 367 85 38)
- Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,35 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2018 zugunsten des Vereins Switzerland Innovation Park Basel Area bewilligt. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Telefon 076 367 85 38)
- die Übergangsverordnung Schulharmonisierung insofern angepasst, als für die letzte Übergangsklasse von der WBS in die Gymnasien im Schuljahr 2017/18 der Notendurchschnitt für die Aufnahme ins Gymnasium ohne das Schwerpunktfach berechnet wird. Aufgrund der Änderung des Schulsystems können die Schülerinnen und Schüler dieses nicht besuchen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Kursgeldverordnung für kantonale Berufsfachschulen insofern angepasst, als die in Kraft getretene Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen in der Verordnung erwähnt wird. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- im Hinblick auf den Abbruch des Pumpwerks Lange Erlen einer entsprechenden Abweichung vom Landschaftsrichtplan Wiese zugestimmt. Die IWB planen, das aus den 1960er-Jahren stammende Pumpwerk in den Langen Erlen durch einen Neubau zu ersetzen, um auch künftig die stetig steigenden Anforderungen an die Trinkwasserqualität zu erfüllen. Auch das alte Betriebsgebäude aus dem Jahre 1880, das als erhaltenswertes Kulturobjekt im behördenverbindlichen Landschaftsrichtplan Landschaftspark Wiese eingetragen ist, muss im Interesse der Trinkwasserversorgung der Basler Bevölkerung rückgebaut werden. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)
- dem Verein eco.ch für die Jahre 2017 bis 2019 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von 100‘000 Franken für die Durchführung des eco.festival und des eco.naturkongress bewilligt. Die Veranstaltungen greifen Themen der nachhaltigen Entwicklung auf, für die auch Basel-Stadt einsteht. Durch die schweizweite Ausstrahlung der Anlässe profitiert Basel als Austragungsort. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag 50‘000 Franken an den Verein MacherSchaft und einen Beitrag von 90‘000 Franken an den Verein Druckstelle genehmigt. Der Verein MacherSchaft möchte in der Aktienmühle im Klybeckquartier eine Gemeinschafts- und Quartierwerkstatt einrichten, der Verein Druckstelle plant auf dem Areal der Aktienmühle die Einrichtung einer Schreib-, Druck- und Buchbinderwerkstatt für Jugendliche. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- den Jahresbericht 2015 der ProRheno AG dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung der Alarmierungsverordnung die Regelung über die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen begrüsst. Gleichzeitig hat er aber auch eine präzise Ausweisung der finanziellen Auswirkungen verlangt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- anstelle des zurückgetretenen Joakim Rüegger für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Stiftungsrat SWITCH gewählt:
- Dr. Michael Brüwer
- anstelle des zurückgetretenen Ramon Eichenberger für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Sekundarschule Sandgruben gewählt:
- David Pavlu
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
