Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend „Krisenintervention an den weiterführenden Schulen“ als erledigt abzuschreiben. Die bestehenden Angebote am Zentrum für Brückenangebote und an der Fachmaturitätsschule für Schülerinnen und Schüler in Krisensituationen sind ausreichend. Die Gymnasien und die Wirtschaftsmittelschule können das Angebot der Kriseninterventionsstelle KIS für Time-Out-Lösungen bei Bedarf zum Vollkostenpreis in Anspruch nehmen. Aufgrund der sehr kleinen Fallzahlen erfordert dies keinen Ausbau der Personalkapazitäten beim KIS. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend „Standortfaktor Life Sciences – auch für Gesundheitsberufe?“ als erledigt abzuschreiben. Die vorgebrachten Anliegen sind in der regierungsrätlichen Legislaturplanung und auch in der zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft und der Handelskammer beider Basel verabschiedeten Life Science-Strategie bereits enthalten. Die Stärkung des Life Sciences- wie auch des Gesundheitsstandorts soll aktiv vorangetrieben werden. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- in der Beantwortung der Petition „Nein zum Gundeli-Tunnel und zum Zerschneiden des Gundeli. Mittel sinnvoll verwenden“ seine Absicht bekundet, den Gundeli-Tunnel (offiziell Autobahnanschluss Basel City_ABAC) in Abhängigkeit zum basellandschaftlichen Projekt Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) auf die stadtnahe Tangente abzustimmen und deren Anschlussfähigkeit sicherzustellen. Aus Sicht des Kantons Basel-Stadt soll der Autobahnanschluss City nur gebaut werden, wenn die Realisierung der restlichen Teilabschnitte (u.a. Tunnel Allschwil und Tunnel Binningen) der stadtnahen Tangenten gesichert sind. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- die Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe so angepasst, dass sie ab 2016 den Stimmberechtigten mit einer Behinderung angeboten werden kann. Es ist das Ziel, den neuen komplementären Stimmkanal bis 2019 schrittweise auf alle Stimmberechtigten auszudehnen. Dabei gilt das Motto „Sicherheit vor Tempo“. (Auskunft: Anina Weber, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von jährlich 460‘000 Franken für die Jahre 2016 bis 2019 an den Verein LiteraturBasel, einen Beitrag von jährlich 30‘000 Franken für die Jahre 2016 bis 2018 an den Verein Verkehrsdrehscheibe und einen Beitrag von 100‘000 Franken für das interaktive Projekt Elysium des Vereins Medien- und TheaterFalle genehmigt Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- den Vertrag zwischen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und dem Verein BaselArea für die Jahre 2016 bis 2019 genehmigt. Der Grosse Rat hat am 17. Dezember 2015 entsprechende Ausgaben für BaselArea in der Höhe von insgesamt knapp vier Millionen Franken bewilligt. Die neue Organisation BaselArea entstand aus einer Fusion der bisherigen BaselArea, i-net innovation networks und der China Business Plattform und betreibt die gemeinsame Innovationsförderung und Standortpromotion für die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, 076 367 85 38)
- den Tarifvertrag gemäss KVG betreffend die Leistungsabgeltung für stationäre akutsomatische Behandlungen zwischen dem Universitätskinderspital beider Basel und der Vivao Sympany AG sowie der Moove Sympany AG bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- Kenntnis genommen vom Kurzbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2016. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch weitergehende und griffigere Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung vorgeschlagen. (Auskunft: Lukas Ottiger, Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 05)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einzelne Punkte kritisiert.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge grundsätzlich begrüsst, bei einigen Bestimmungen wurden aber auch Anpassungen vorgeschlagen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- 62 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
