Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat eine Vorlage zu einem Gesetz über ein zentrales elektronisches Behördenportal vorgelegt. Im Rahmen der E-Government-Strategie verfolgt der Kanton Basel-Stadt das Ziel, möglichst viele Geschäftsprozesse zwischen Behörden und Privaten mittels eines e-Kontos über eine Behördenportallösung abzuwickeln. Das Behördenportal soll in einer Pilotversion im Jahr 2017 eingeführt werden. (Auskunft: Dr. Pascal Lachenmeier, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 93)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin, GLP) betreffend „Versand von Wahlinformationen durch den Kanton“ als erledigt abzuschreiben. In einer Debatte im Grossen Rat im April 2014 hat sich eine klare Mehrheit der Votierenden gegen die Einführung einer staatlichen Wahlbroschüre ausgesprochen. Der Regierungsrat teilt diese Ansicht und ist der Meinung, dass der Versand von Wahlpropagandamaterial nicht vom Staat organisiert und finanziert werden soll. Bei der Revision der Kantonsverfassung im Jahre 2005 wurde bewusst auf die Einführung einer entsprechenden Norm verzichtet. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Sportmuseum Schweiz für die Jahre 2016 bis 2019 einen Staatsbeitrag von insgesamt 600‘000 Franken zu bewilligen. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass er im Rahmen der Überprüfung der GAP-Massnahmen auf die Weiterführung der staatlichen Unterstützung an das Sportmuseum verzichten wollte. Mit dem Begehren setzt der Regierungsrat den politischen Willen des Grossen Rates zur weiteren Unterstützung der sportkulturellen Vermittlung um und steht so für die Planungssicherheit des Sportmuseums Schweiz ein. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- für das Jahr 2016 516‘000 Franken zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 bewilligt. In der Strassburgerallee wird neu ein Tempo-30-Abschnitt mit Wechselsignalen realisiert. Dazu kommen rund zehn weitere Strassenabschnitte als Tempo-30-Zonen oder l-Strecken. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)
- dem Grossen Rat beantragt, der Trägerschaft Alzheimervereinigung beider Basel für die Jahre 2017 bis 2020 einen Staatsbeitrag von insgesamt maximal 304‘000 Franken zu bewilligen. Die Dienstleistungen entsprechen der vom Kanton im Rahmen seiner Demenzstrategie geplanten Umsetzung der Massnahme „Auf- bzw. Ausbau einer Initialberatung und Folgeprozess“. (Auskunft: Linda Greber, Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- für die Sanierung von Wegen, Wasserleitungen und Wasserschächten auf den Friedhöfen am Hörnli und dem Wolfsgottesacker Ausgaben in der Höhe von 653‘000 Franken zu Lasten der entsprechenden Rahmenausgabe bewilligt. Bei diesen Unterhaltsarbeiten wird darauf geachtet, dass die Besucherinnen und Besucher des Friedhofs in ihrer Trauer nicht gestört werden. (Auskunft: Thomas Gerspach, stv. Leiter Abteilung Grünplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Sprachengesetzes zum Ausdruck gebracht, dass ein Eingreifen des Bundesrates in Bezug auf den Sprachenunterricht verfrüht wäre. Die Ergebnisse des nationalen Bildungsberichts 2018 und die für 2019 in Aussicht gestellte Bilanz der Erziehungsdirektorenkonferenz müssten abgewartet werden. Der Regierungsrat betont auch nochmals, dass sich die EDK in der Frage eines harmonisierten Sprachunterrichts im März 2004 auf eine nationale Lösung geeinigt und diese Strategie im Oktober 2014 bestätigt habe. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Revision der Verordnung über die Krankenversicherung und der Krankenpflege-Leistungsverordnung grundsätzlich begrüsst. Bemängelt wird allerdings, dass mit dem vorgesehenen Wechsel des Kriteriums der Indikation zur neuen Formulierung „Behandlung der gleichen Krankheit“ die Terminologie zu breit gefasst wird. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 18. Oktober 2016 statt.
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
