Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, die Initiative „Nachhaltige und faire Ernährung“ ohne Gegenvorschlag dem Stimmvolk mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. Der Kanton ist heute bereits auf verschiedenen Ebenen aktiv für eine nachhaltige Ernährung, dies ohne eine entsprechende gesetzliche Vorgabe. Insbesondere der kürzlich unterzeichnete „Milan Urban Food Policy Pact“ zeichnet den Weg auf, den der Regierungsrat künftig beschreiten will, um das lokale Ernährungssystem weiter im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu optimieren. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- dem Grossen Rat beantragt, 15 Trägerschaften für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes in den Jahren 2017 bis 2019 Ausgaben von insgesamt 3,69 Millionen Franken zu bewilligen. Vier Trägerschaften sollen in diesem Zeitraum zusätzlich insgesamt 540‘000 Franken für Leistungen im Schwerpunkt frühe Förderung erhalten und schliesslich beantragt der Regierungsrat, Ausgaben in der Höhe von 900‘000 Franken für den Betrieb von zwei Stadtteilsekretariaten und einer Quartierkoordination in den Jahren 2017 bis 2019 zu bewilligen. Die 18 Quartierorganisationen werden mit insgesamt 5,43 Millionen Franken unterstützt. Sie nutzen die aus ihrer Arbeit resultierenden Synergien und bilden damit die Voraussetzung für eine umfassende Quartierarbeit, deren Ziel eine nachhaltige Quartierentwicklung ist. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- dem Kulturbüro Basel für die Jahre 2017 bis 2020 Staatsbeiträge in Höhe von insgesamt 280‘000 Franken bewilligt. Seit 2008 unterstützt das Kulturbüro Basel die gestalterische Kreativität von vorwiegend jungen Menschen in den Bereichen Bildende Kunst, Musik, Film- und Medienkunst, sowie Tanz und Theater. Das Angebot stösst auf ein stetig wachsendes regionales Interesse. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- das Budget 2017 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Die gesamten Kosten für die geplanten Massnahmen betragen für das kommende Jahr rund 8,5 Millionen Franken. Die Mittel des Fonds werden für zahlreiche Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von stellensuchenden Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt verwendet. Die Finanzkommission hat die geplanten Projekte zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, 061 267 88 26)
- die Geoinformationsverordnung geringfügig angepasst, damit die Anforderungen im Bereich Datenschutz auch künftig erfüllt werden und so die laufenden Entwicklungen in der Rechtsetzung rasch und effizient berücksichtigt werden können. (Auskunft: Joël Lässer, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 12)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Bestrebungen des Bundesrates gewürdigt, die mit den neuen Gesetzesbestimmungen über die Landesverweisung entstehenden Änderungen auf Verordnungsstufe zu berücksichtigen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen sowie der branchenspezifischen Richtlinien BAFU begrüsst. Mit der Aktualisierung der Prozesse und Tätigkeiten gemäss dem Stand der Technik kann das vorhandene Potential für die Reduktion von Emissionen genutzt werden. (Auskunft: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat er aber auch verschiedene Anpassungen beantragt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verlängerung und Anpassung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Hauswirtschaft begrüsst. Die moderate Anpassung des Mindestlohnes ist plausibel. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- 43 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
