Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat für die Jahre 2017 bis 2020 zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zur Höhe von maximal vier Milliarden Franken zu ermächtigen. Bis 2020 werden 2,1 Milliarden Franken Schulden zur Rückzahlung fällig. Dazu wird der Kanton nach Schätzung des aktuellen Finanzplans ca. 635 Millionen Franken neue Mittel benötigen. Zusammen mit der Finanzierung für Beteiligungen von 706 Millionen Franken und unter Berücksichtigung einer Reserve sind in den Jahren 2017 bis 2020 Mittel im Umfang von vier Milliarden Franken auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Kulturwerkstatt Kaserne für die Jahre 2017 bis 2020 einen Staatsbeitrag von insgesamt 10,014 Millionen Franken zu bewilligen. Dies entspricht einer Erhöhung von 100‘000 Franken für das Jahr 2017 und von 500‘000 Franken für die Jahre 2018 bis 2020. Mit der Erneuerung und Erhöhung der Staatsbeiträge sollen einerseits die aufgrund von allgemeiner Professionalisierung und Internationalisierung gestiegenen Anforderungen der vergangenen Jahre aufgefangen werden, andererseits die aktive Rolle der Kaserne Basel als attraktiver und szenenaher Kulturort mit überregionaler Ausstrahlung gesichert und weiterentwickelt werden. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Veloförderung (Anzug David Wüest-Rudin, GLP, betreffend „Aufbau eines Velobahn-Netzes“ und Anzug Brigitte Heilbronner, SP, betreffend „Velo- und Fussgängerbrücke beim Zolli entlang der SNCF“) als erledigt abzuschreiben. Eine Brücke für den Fuss- und Veloverkehr über den Zoo (Zollibrücke) ist ein wichtiges Verbindungsstück im Veloring, für den sich der Regierungsrat kürzlich ausgesprochen hat, vgl. dazu Medienmitteilung vom 30. August 2016. Zudem hat der Regierungsrat auch ein Pilotprojekt für Velostrassen lanciert, auf denen alle Verkehrsteilnehmenden immer Vortritt gegenüber einmündenden Quartierstrassen haben. (Auskunft: Nicola Kugelmeier, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 45 96)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Lehmann, CVP) betreffend „Teilverglasung der Dreirosenbrücke“ stehen zu lassen. Um den Verkehrslärm von der Dreirosenbrücke weiter zu reduzieren, soll auch die rheinunterseitige Öffnung der Brücke in den Randbereichen verglast werden. Nach weiteren Abklärungen wird der Regierungsrat dem Grossen Rat noch im Frühjahr 2017 einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- die kantonale Verordnung über den Justizvollzug insbesondere im Rahmen der Umsetzung der Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ angepasst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- für das Kalenderjahr 2017 bei den natürlichen und juristischen Personen den Vergütungszins auf 0,25 und den Belastungszins auf 4 Prozent festgelegt. Das sind dieselben Ansätze wie im Jahr 2016. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- beschlossen, dem Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend die Abgeltung und der Modalitäten des Austausches von Geobasisdaten des Bundesrechts unter Behörden beizutreten. Damit kann die vereinfachte Nutzung der Geodaten weiter gefördert werden. (Auskunft: Simon Rolli, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 47)
- 82 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Suzanne Batschelet Hartmann für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Fachmaturitätsschule Basel gewählt:
- Dr. Maria Conzelmann
- anstelle der zurückgetretenen Franziska Gartmann-Maurer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission des Gymnasiums Bäumlihof gewählt:
- Franziska Roth-Bräm
- anstelle des zurückgetretenen Florian Schmid für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der der Berufsfachschule Basel gewählt:
- Dr. Carla Sorato Attinger
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
