Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- in Erfüllung der Motion Thomas Gander (SP) betreffend „Angebotsverbot von Alkohol in Jugendzentren“ dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung unterbreitet, mit der das Alkoholverbot in Jugendzentren aufgehoben wird. Der Grosse Rat hatte in seiner Sitzung vom 29. Juni 2016 beschlossen, entgegen dem Antrag des Regierungsrates die Motion nicht in einen Anzug umzuwandeln, sondern diese Motion dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Nora Bertschi (GB) betreffend „Teilzeitarbeit für Eltern“ als Anzug zu überweisen. Beim Arbeitgeber Basel-Stadt wird – sofern betrieblich und organisatorisch möglich – bereits heute den Bedürfnissen der Mitarbeitenden nach Teilzeitarbeit umfassend Rechnung getragen. Der Regierungsrat sieht deshalb in diesem Bereich derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er möchte sich jedoch einer Prüfung, ob allenfalls auf Verordnungsstufe eine Regelung über eine Pensenreduktion bei Eltern erlassen werden soll, nicht verschliessen. Eine solche wäre aber nur denkbar, wenn sie Ausnahmen zuliesse. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend „Centralbahnplatz: Eine neue Bushaltestelle“ als erledigt abzuschreiben. Die vorgeschlagene Haltestelle für den Bus Nummer 30 bei Gleis 1 der Tramhaltestelle ist technisch und betrieblich nicht machbar. Verbesserungen der aktuellen Situation werden im Rahmen künftiger baulicher Massnahmen gesucht und nach Möglichkeit umgesetzt. (Auskunft: Samuel Diethelm, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)
- die Änderung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Gas genehmigt. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung eine weitergehende Lockerung der Bedingungen zugunsten von Spielbanken mit einer B-Konzession begrüsst. Auch wenn der Kanton Basel-Stadt als Standortkanton einer Spielbank mit Konzession A von der vorgesehenen Regelung nicht unmittelbar betroffen ist, so ist das Überleben der in ihrer Existenz bedrohten Casinos letztlich im gesamtschweizerischen Interesse, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Eigenmittelverordnung begrüsst. Umgesetzt werden damit zwei Ergänzungen der internationalen Rahmenvereinbarung Basel III. (Auskunft: Markus König , Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgeschlagene Verordnungspaket „Frühling 2017“ grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig stellt er den Antrag, dass die Gewässerschutzverordnung angepasst werden soll, um kurzfristige, geringfügige Überschreitungen des Temperaturgrenzwertes im Sommer zu ermöglichen. Der Bund hat bereits signalisiert, dass er für das Anliegen von Basel-Stadt Verständnis hat. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- anstelle des zurückgetretenen Urs Gratwohl für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Thierstein gewählt:
- Remigius Berger
- anstelle der zurückgetretenen Nicole Kuster für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Hirzbrunnen gewählt:
- Bruno Enderli
- anstelle der zurückgetretenen Ursula Akos-Froelicher für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidenten des Schulrats der Primarstufe Wasgenring gewählt:
- Heinz Eckert
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
