Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Wydler, VEW) betreffend „Fahrplanverbesserung der Regio-S-Bahn-Linie 6“ als erledigt abzuschreiben. Längerfristig ist für die Wiesentalbahn S6 ein Viertelstundentakt zwischen Basel SBB und Lörrach vorgesehen. Dazu bedarf es noch umfassender Infrastrukturmassnahmen. Bereits kurz- bis mittelfristig sind im Wiesental Fahrplanverdichtungen an Sonn- und Feiertagen geplant. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- dem Grossen Rat beantragt, die Eishalle St. Jakob-Arena vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zu übertragen und den mit dem Betrieb der Halle verbundenen Betriebsaufwand in Höhe von gut 1,4 Millionen Franken pro Jahr zu bewilligen. Die Eishalle soll künftig insbesondere als Sportanlage genutzt werden, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 22. Juni 2016. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)
- die kantonale Strassenverkehrsverordnung der aktuellen Bundesgesetzgebung angepasst. Gleichzeitig wurden einige Präzisierungen vorgenommen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- für Wirkungskontrollen von Verkehrsprojekten in den Jahren 2017 bis 2019 Ausgaben in Höhe von 290‘000 Franken bewilligt. Mit den Kontrollen wird untersucht, ob die in Verkehrsprojekte gesteckten Ziele erreicht wurden beziehungsweise mit welchen Nachbesserungen diese erreicht werden könnten. (Auskunft: Thomas Graf, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 34)
- Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein und der dadurch notwendigen Landbereinigung die Anpassung von Bau- und Strassenlinien genehmigt. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50, bis 15 Uhr).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Kernenergieverordnung grundsätzlich begrüsst. In Anbetracht der gegenwärtig sehr schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Kernenergie verlangt der Regierungsrat aber strengere und verbindlichere Anforderungen an den Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb von Atomkraftwerken. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten und mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat er aber auch noch einige Anpassungen angeregt. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig werden verschiedene Ergänzungen angeregt. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- anstelle der per Ende November zurücktretenden Maya Hornstein für den Rest der laufenden Amtsperiode als internes Mitglied der KESB-Spruchkammer gewählt:
- Tina Lendi
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
