Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen Investitionsbeitrag an die Projektierung des teilweisen Bahn-Doppelspurausbaus im Laufental von 315‘000 Franken zu Lasten der Rechnungen 2017 und 2018 zu bewilligen. Im Bahnknoten Lausanne fallen in den nächsten zehn Jahren grosse Bauarbeiten an, die auch auf der Linie Basel–Delémont–Biel zu schlechteren Zugverbindungen führen. Basel verliert vorübergehend die zweistündlichen Direktverbindungen nach Genf und Lausanne via Biel. Sobald circa 2025 die Direktverbindungen wiederhergestellt werden, soll der heutige Fahrplan um eine halbe Stunde gedreht werden. Deshalb fordern die betroffenen Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Solothurn einen zweiten Schnellzug zwischen Basel und Biel. Dafür sind Infrastrukturmassnahmen notwendig, insbesondere der teilweise Doppelspurausbau im Laufental zwischen Duggingen und Grellingen Chessiloch. Die vier Kantone sind bereit, die Kosten zur Ausarbeitung eines Bauprojekts im Umfang von 3,5 Mio. Franken gemeinsam zu tragen. Die andern drei Kantone haben ihre Anteile an den Projektarbeiten bereits genehmigt. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- dem Grossen Rat beantragt, Staatsbeiträge für den gemeinsamen Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in der bisherigen Höhe von jährlich 565‘000 Franken während der Jahre 2017-2020 zu bewilligen. Die Fördertätigkeit des Fachausschusses kann bedeutende Erfolge vorweisen. Basel verfügt über eine freie Tanz- und Theaterszene, die sich steigender Zuschauerzahlen und einer immer grösseren Präsenz an Theaterhäusern und Festivals im In- und Ausland erfreut. (Auskunft: Christoph Gaiser, Beauftragter für Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 18)
- dem Grossen Rat beantragt, das Schulgesetz insofern zu ändern, als Lehrpersonen mit einer Unterrichtsberechtigung für den Kindergarten eine Nachqualifikation erwerben können um zusätzlich in der 1. bis 3. Klasse der Primarschule unterrichten zu können. Diese kostenlose Weiterbildung soll ausserhalb der regulären Arbeitszeit stattfinden. Mit der Überweisung dieser Vorlage erfüllt der Regierungsrat die Motion Sybille Benz (SP) betreffend „gesetzlichen Verankerung der Nachqualifizierungsmöglichkeit für Kindergartenlehrpersonen“. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend „Umsetzung des Volkswillens für Geschlechterquoten“ als erledigt abzuschreiben. Mit einem Frauenanteil von 31,4 Prozent per Anfang 2016 in den Verwaltungsräten der staatsnahen Betriebe ist die Umsetzung der Geschlechterquote auf gutem Wege. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass die Quote von mindestens einem Drittel auf die neue Legislatur 2017 bis 2021 erfüllt sein wird. (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 82)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „soziale Kosten des illegalen Cannabiskonsums“ als erledigt abzuschreiben. Aus Sicht des Regierungsrates ist es Sache des Bundes, eine entsprechende Studie erstellen zu lassen. Weil aber die Klärung verschiedener Aspekte der sozialen Kosten des Cannabiskonsums als wichtig erachtet wird, soll die Beantwortung wesentlicher Fragen zu diesem Thema auch im Rahmen der geplanten Forschungsprojekte zur Cannabisregulierung der verschiedenen Städte sowie der Kantone Basel-Stadt und Genf erfolgen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, 061 267 89 27)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Alexander Gröflin, SVP) betreffend Salzeinsatz abzuschreiben. Versuche mit der Verwendung von Salzsole anstelle von Festsalz als Auftaumittel beim Winterdienst haben gezeigt, dass dies zum geringeren Salzverbrauch führt. Zudem erlaubt Salzsole einen präventiven Einsatz. Das verbessert die Sicherheit für Verkehrsteilnehmende an Schnee- und Eistagen. (Auskunft: Peter Schär, Stadtreinigung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 385 14 10)
- für Massnahmen für den Erhalt der Infrastruktur Basel-Stadt für das Jahr 2016 Rahmenausgaben in der Höhe von insgesamt 54,78 Millionen Franken bewilligt. Davon sind als grösste Ausgabenposten 16,73 Millionen Franken für Gleisanlagen und 14,91 Millionen Franken für Strassen vorgesehen. (Auskunft: Ralf Reinauer, Koordinationsstelle Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 32)
- zu Lasten des Mehrwertabgabefonds 350‘000 Franken für die Sanierung und Neugestaltung des kleinen Theaterplatzes bewilligt. Damit erhalten die Bäume bessere Lebensbedingungen, die Nutzung des Platzes wird auf die veränderten Bedürfnisse abgestimmt und die Gastronomienutzung erhält verbesserte Bedingungen. Geplant sind dafür Baumstandortverbesserungen, die Sanierung des 40-jährigen Bodens inklusive Belag und der Ersatz der Sitzgelegenheiten. (Auskunft: Thomas Gerspach, stv. Leiter Abteilung Grünplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- im Zusammenhang mit der Aufhebung der Kantonalen Maturitätskommission (KMK) per Ende 2016 verschiedene Verordnungen angepasst. Die Aufgaben der KMK wurden in den letzten Jahren zunehmend anderen Gremien übertragen, in die Linie überführt oder ganz aufgehoben. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- für Massnahmen zum Erhalt der Infrastruktur von Freizeitgärten für das Jahr 2016 eine Rahmenausgabe in der Höhe von 600‘000 Franken bewilligt. Neben dem Unterhalt und der Sanierung der Areale ist der Kanton Basel-Stadt aufgrund der Annahme des Gegenvorschlags zur Familiengarteninitiative zudem verpflichtet, die Areale ökologisch aufzuwerten und dafür die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (Auskunft: Thomas Gerspach, stv. Leiter Abteilung Grünplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- zur Initiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Kernenergie (Atomausstiegsinitiative)“ die Ja-Parole gefasst. § 31 der Kantonsverfassung besagt, dass Basel-Stadt sich gegen die Nutzung von Kernenergie zu wenden und die Nutzung erneuerbarer Energien, neuer Technologien und eine dezentrale Energieversorgung zu fördern hat. Der Regierungsrat unterstützt die Initiative, über die am 27. November 2016 abgestimmt wird, indem er dem Komitee „Städte für den geordneten Atomausstieg“ beitritt und sich darin engagiert. (Auskunft: Regierungspräsident Guy Morin, Vorsteher Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 45)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 60‘000 Franken für die Jahre 2017 bis 2019 an den Künstlerraum DOCK genehmigt. DOCK ist ein Raum für Basler Kunst und Kunstschaffende, wo Kunst archiviert, vermittelt, gezeigt und diskutiert wird. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von insgesamt 800‘000 Franken für die Jahre 2017 bis 2024 an das Projekt Stadt.Geschichte.Basel genehmigt. Das Projekt Stadt.Geschichte.Basel schliesst eine von vielen Geschichtsinteressierten, Kulturschaffenden und Politikerinnen und Politikern stark empfundene Lücke und hat zum Ziel, die Basler Geschichtsschreibung auf einen zeitgemässen Stand zu bringen. Die letzte umfassende Darstellung der Basler Geschichte ist bald hundert Jahre alt und endet mit der Reformationszeit. Der Grosse Rat wird an der kommenden Ratssitzung über den Staatsbeitrag von 4,4 Mio. Franken an das Projekt Stadt.Geschichte.Basel befinden. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- 17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- zwei Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Iman Ahmed für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Sekundarschule Holbein gewählt:
- Jonas Kieser
- anstelle des verstorbenen Beat Christoph Schultheiss für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt gewählt:
- Richard Schlägel
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
