• beschlossen, am Abstimmungswochenende vom 12. Februar den Stimmberechtigten folgende kantonalen Vorlagen zu unterbreiten:
• Grossratsbeschluss vom 13. April betreffend Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Aufhebung des Quorums (Sperrklausel) für die Zuteilung von Sitzen bei der Wahl des Grossen Rates)
• Grossratsbeschluss vom 21. September 2016 betreffend „Kasernenhauptbau: Gesamtsanierung und Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum“

(Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend „flankierende Massnahmen in Zusammenhang mit dem Bau der Roche-Hochhäuser“ als erledigt abzuschreiben. Um die Lebens- und Wohnqualität zu erhalten und wenn möglich zu steigern, werden im Wettsteinquartier die Grünanlagen noch attraktiver gestaltet und Wohnraumprojekte gefördert. Zudem setzt sich der Regierungsrat beim Bund für eine S-Bahn-Haltestelle in der Nähe des Solitude-Parks ein. (Auskunft: Marc Février, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 43)
• festgestellt, dass die im Beschluss für die Stärkung der Partnerschaft BL/BS formulierten Bedingungen für das Jahr 2016 erfüllt sind und der Beitrag 2016 von 20 Millionen Franken somit an den Kanton Basel-Landschaft ausbezahlt werden kann. Am 11. November 2015 hat der Grosse Rat beschlossen, dem Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2016-2019 einen Entlastungsbeitrag von 80 Millionen Franken auszurichten. Dies steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft den Universitätsvertrag und die diesbezügliche Immobilienvereinbarung sowie den Kulturvertrag ungekündigt weiterführt. Ein weiterer Vorbehalt ist, dass der Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarung zur Umsetzung der Pensionskassen-Reform der Universität, zur Impulsinvestition für die ETHZ und zur gemeinsamen Trägerschaft des Swiss TPH nicht ablehnt. Auch das kommunizierte Raumprogramm der Universität (z.B. Neubauten Biozentrum und Biomedizin) soll gemäss den bisherigen Beschlüssen weitergeführt werden. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
• in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft die Bedarfsplanung 2017 bis 2019 betreffend Leistungsangebote für Erwachsene mit Behinderung beschlossen und erstmals die Normkosten für die Behindertenhilfe festgelegt. Mit der Einführung des neuen Behindertenhilfegesetzes per 1. Januar 2017 hat der Regierungsrat ein neues Instrument erhalten, welches die Steuerung eines bedarfsgerechten, wirtschaftlich und zweckmässig erbrachten Leistungsangebots ermöglicht. Es bietet den Nutzenden die freie Wahl aus einer quantitativ und qualitativ ausreichenden Auswahl an Leistungen. Im Zusammenhang mit dem neuen Behindertenhilfegesetz wurde auch die neue Verordnung über die Behindertenhilfe erlassen. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)
• die Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen angepasst. Die Gebühren für die Grabpflege werden bis ins Jahr 2024 schrittweise bis zur Kostendeckung erhöht. Diese werden dann immer noch vergleichsweise moderat sein. Den Hinterbliebenen steht es weiterhin frei, die Stadtgärtnerei oder ein privates Unternehmen zu beauftragen oder die Grabpflege selbst zu übernehmen. (Auskunft: Marc Lüthi, Leiter Bestattungswesen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 605 21 15)
• aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Investitionsbeitrag von 50‘000 Franken an den Verein Le Bon Film, Trägerschaft des Stadtkinos Basel, und einen Beitrag von 70‘000 Franken an das Projekt Parcours Humain genehmigt. Das Stadtkino leistet einen wertvollen Beitrag in der Vermittlung und Pflege der Filmkunst. Parcours Humain ist ein ambitioniertes sozio-kulturelles Projekt, welches insbesondere die Einbettung der Kunst in die humanitäre und soziale Arbeit fördert. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen grundsätzlich begrüsst, einzelne Bestimmungen aber auch kritisiert. In Frage gestellt wurde namentlich die neue Gebühr für die Nutzung des eidgenössischen Urkundspersonenregisters. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
• anstelle des zurückgetretenen Philippe Waegeli für den Rest der laufenden Amtsperiode als internes Mitglied der Spruchkammer bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gewählt:
• Martina Angst
• festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Eric Weber als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
• Bernhard Hofer, Liste 14 (VA) des Wahlkreises Kleinbasel