Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend „Anpassung des ÖV-Gesetzes bezüglich ÖV-Programm und Koordination grenzüberschreitender Linien/Angebote“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat künftig das ÖV-Programm ein Jahr vor Beginn der nächsten Vierjahres-Periode vor. Um dem Grossen Rat zudem zeitnah Einflussnahme auf die Bestellung von ÖV-Leistungen zu gewähren, informiert das Bau- und Verkehrsdepartement die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates jeweils vor der Bestellung von neuen Leistungen bei den Transportunternehmen über geplante Angebotsänderungen für das Folgejahr. (Auskunft: Benno Jurt, stv. Leiter Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)
- für die Überprüfung der Erdbebensicherheit bei 13 sogenannten Life-Line-Bauwerken Ausgaben in der Höhe von 694‘000 Franken zu Lasten der Planungspauschale der Immobilien Basel-Stadt bewilligt. Life-Line-Bauwerke stellen nach einem schweren Erdbeben lebenswichtige Funktionen sicher. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- für die Konkretisierung der Strategie zur Weiterentwicklung der Freizeitgartenareale Ausgaben in der Höhe von 220‘000 Franken bewilligt. Parallel zu aktuellen Bau- und Planungsprojekten in den Freizeitgartenarealen sollen öffentliche Velo- und Fusswegverbindungen durch diese Areale geschaffen werden. Ebenso wird geprüft, wie die Freizeitgartenareale noch attraktiver gestaltet werden können. (Auskunft: Susanne Brinkforth, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 26)
- den Vorsteher des Erziehungsdepartements zur Unterzeichnung des Vertrags betreffend Finanzhilfe für die Jahre 2016 bis 2019 mit der „Stiftung IdéeSport“ ermächtigt. Der Kanton beteiligt sich an der Finanzierung von zwei Angeboten „Open Sunday“ im Gundeli und im Kleinbasel. Der Grosse Rat hat am 15. Dezember 2015 die vom Regierungsrat beantragten Finanzhilfen für die offene Kinder- und Jugendarbeit bei fünf Trägerschaften erhöht. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- die Übertragung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Verein JuFa auf die Sonnenhof AG genehmigt. Nach dem Rückzug des Vereins JuFa aus der Leistungserbringung im Bereich behinderte Erwachsene hat der Sonnenhof Arlesheim AG diese Angebote übernommen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- den Gebührentarif der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt. Dieser wird per 1. Januar 2017 wirksam. Mit dem neuen Schub- und Schleppboot können die Schweizerischen Rheinhäfen zusätzliche Dienstleistungen anbieten. (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 91)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Aktualisierung der Weisungen zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und wechseltönigem Zweiklanghorn sowie zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit gelben Gefahrenlichtern begrüsst. Damit wird der zunehmenden Verkehrsdichte und den veränderten Einsatzkonzepten der Blaulichtorganisationen Rechnung getragen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision des CO2-Gesetzes begrüsst. Um die Klimaziele zu erreichen müssten aber die Reduktionsziele im Inland bis zum Jahr 2030 höher gesteckt werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Anpassung des Jagdgesetzes gutgeheissen, gleichzeitig aber einige Änderungswünsche angebracht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung betreffend Bericht zur Zukunft der Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme für den Bevölkerungsschutz verschiedene – auch grundsätzliche - Änderungswünsche angebracht. Bemängelt wird unter anderem, dass die ausgewiesenen Kosten die Möglichkeiten der Kantone deutlich übersteigen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- anstelle des zurückgetretenen Martin Stebler für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
- Katja Schilder
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
