Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf von Aarburg, CVP) zum Thema „Wohnraum für alle“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die Forderung, den Genossenschaften vermehrt Bauparzellen im Baurecht abzugeben. So hat er in den vergangenen Jahren verschiedene Areale definiert, die für genossenschaftliches Wohnen zur Verfügung stehen sollen. (Auskunft: Regula Küng, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Alexander Gröflin, SVP) betreffend „weniger Verkehrsschilder im Strassenverkehr“ als erledigt abzuschreiben. Aufgrund der kontinuierlichen Optimierung erachtet der Regierungsrat spezielle Aktionen zur Reduktion der Signalisation als unnötig. Alleine mit der Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt wurden rund 250 Signalstandorte mit etwa 350 Signalen aufgehoben. (Auskunft: Romeo di Nucci, Stv. Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Bernasconi, GLP) betreffend „mehr Feierabendkonzerte in Basel“ als erledigt abzuschreiben. Das gelegentliche Durchführen von Feierabendkonzerten in Gastrobetrieben in Raumlautstärke ist im guten Einvernehmen mit der Nachbarschaft bewilligungsfrei möglich. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Helen Schai-Zigerlig (CVP) betreffend „Beschleunigung des Baubewilligungsverfahrens“ als erledigt abzuschreiben. Die Fristen im Baubewilligungsverfahren sind bereits heute knapp gehalten. Gesuchstellende haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Bauentscheid innerhalb von drei Monaten. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- zu Lasten des Standortförderungsfonds Ausgaben in der Höhe von max. 3,773 Millionen Franken für die Kongressförderung in den Jahren 2017 bis 2023 bewilligt. Mit der 2014 begonnenen Kongressförderung wurden bisher die gesetzten Ziele erreicht und entsprechender Nutzen generiert. Aufgrund des Erfolgs und der langen Vorlaufzeit bei der Kongressakquisition wird die Kongressförderung frühzeitig um sechs Jahre verlängert. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitungsmitglied Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 966‘988 Franken zur Finanzierung des Projekts Enter – Berufsabschluss für Menschen aus der Sozialhilfe in den Jahren 2017 bis 2021 bewilligt. Mit diesem Entscheid wird ein erfolgreiches Modell zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Verminderung der Sozialhilfeabhängigkeit weitergeführt. Das Projekt ist ausgerichtet auf Personen im Alter zwischen 25 bis 40 Jahre, die Sozialhilfe beziehen, über keinen anerkannten Berufsabschluss verfügen und motiviert sind, diesen in Form einer Nachholbildung nachzuholen. (Auskunft: Alessandro Tani, Leiter Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- die Leistungsvereinbarung mit der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft für das Betreiben der Fachlichen Abklärungsstelle mit einer Abgeltung von insgesamt 936‘411 Franken für die Jahre 2017 bis 2019 genehmigt. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vollziehen ab 2017 partnerschaftlich einen Systemwechsel in der Behindertenhilfe. Die Leistungen der Behindertenhilfe werden künftig noch konsequenter an den individuellen Bedarf jeder Person mit Behinderung ausgerichtet. Die unabhängige Abklärungsstelle wird ihren Betrieb aufnehmen, sobald die Genehmigung des Bundes vorliegt. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- der Patientenstelle Basel für die Jahre 2017 bis 2019 Betriebsbeiträge in der Höhe von jährlich maximal 59‘000 Franken bewilligt. Die Patientenstelle hat sich durch langjährige praktische Erfahrungen eine breite Wissensbasis sowie eine hohe Handlungskompetenz erworben und arbeitet auch mit dem Kanton Basel-Stadt eng zusammen. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- das Budget 2017 der Swisslos-Sportfonds-Kommission genehmigt. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)
- als Revisionsstelle der IWB für das Berichtsjahr 2016 die Ernst & Young AG, Basel gewählt.
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
