Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, das Schulgesetz insofern zu ändern, als die Volksschulleitung für Privatschülerinnen und Privatschüler die Förderangebote Logopädie und Psychomotorik bereitstellen muss. Mit der Überweisung dieser Vorlage erfüllt der Regierungsrat die Motion Brigitta Gerber (GB) betreffend „unzureichende Umsetzung des Grossratsbeschlusses vom 22.10.2014 über Fördermassnahmen im Schulgesetz“. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend „Helpline des UKBB“ als erledigt abzuschreiben. Eine vertiefte Analyse der aktuellen Angebotsseite zeigt auf, dass 100 Prozent der baselstädtischen und der basellandschaftlichen Wohnbevölkerung einen uneingeschränkten Zugang zur kostenlosen 24h-Notrufnummer der Stiftung medizinische Notrufzentrale haben. 90 Prozent der baselstädtsischen Wohnbevölkerung können durch ihren Krankenversicherer ein kostenloses Helpline-Angebot nutzen. Die Gebührenpflicht der UKBB-Helpline stellt deshalb aus der Sicht des Regierungsrates kein Problem dar. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel für die Jahre 2017 bis 2020 jährlich einen Unterstützungsbeitrag von 697‘000 Franken zu bewilligen. Dank der Beitragszahlungen durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind die Kurstarife für ein breites Publikum erschwinglich. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- die befristete Weiterführung von Swisslos-Fonds-Mitteln in der Höhe von bis zu 300‘000 Franken pro Jahr für institutionelle Vermittlungsprojekte der baselstädtischen Kulturinstitutionen in den Jahren 2017 und 2018 bewilligt. Damit wird es den Kulturinstitutionen auch künftig möglich sein, Impulsprojekte über ihren Auftrag hinaus durchzuführen und so die Teilhabe am kulturellen Leben für diverse Zielgruppen zu schaffen. Ein Beispiel für nachhaltiges „audience development“ in einer subventionierten Institution sind die sogenannten Sofalesungen des Literaturhauses Basel in Basler Wohngemeinschaften. (Auskunft: Dominika Hens, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 18)
- für die Durchführung einer Testplanung zur Aufwertung und Umgestaltung der Solitude-Promenade eine Ausgabe von 290‘000 Franken bewilligt. Die engen räumlichen Verhältnisse führen immer wieder zu gegenseitigen Behinderungen zwischen Fussgängerinnen und Fussgängern mit Velofahrenden. Dies kann nur durch einen Ausbau verbessert werden, wobei die Situation aufgrund zahlreicher Rahmenbedingungen äusserst komplex ist. (Auskunft: Thomas Gerspach, stv. Leiter Abteilung Grünplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- die Ausgabenbewilligung für den zweiten Teilbereich der Erschliessungsstrasse auf der Grosspeteranlage von 1,630 auf 3,537 Millionen Franken (brutto) erhöht. Dabei entfallen rund 2,6 Millionen Franken auf die neue Erschliessungsstrasse, welche durch die privaten Liegenschaftseigentümer zu entrichten sind und im Gegenzug bei der Mehrwertabgabe berücksichtigt werden. Rund 0,4 Millionen Franken sind der Anteil des Bundes für die Sanierung der Autobahnausfahrt. Die Nettokosten für den Kanton erhöhen sich um 266‘000 auf neu 896‘000 Franken. Ursachen der Kostenentwicklung sind die zum Zeitpunkt der Projektstudie noch nicht vertieften Projektdetails. Neben einer Erweiterung des Perimeters ist ein zusätzlicher Bodenaustausch notwendig. (Auskunft: Dagmar Kruch, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 35)
- anstelle des zurückgetretenen Robert Friedli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
- Ester Tellenbach
- anstelle des zurückgetretenen Boris Brüderlin für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule gewählt:
- Paula Borer
