Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Knellwolf, CVP) betreffend „Demografiebericht Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Angesichts der umfassenden Abdeckung durch das Statistische Amt besteht keine Notwendigkeit für die Publikation eines zusätzlichen Demografieberichts. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend „Wiedereingliederung des Reinigungspersonals“ als erledigt abzuschreiben. Die heutige Regelung, wonach die Departemente entscheiden können, ob und in welchem Umfang die Gebäudereinigung durch externe Reinigungsfirmen erfolgen soll, hat sich uneingeschränkt bewährt. Durch den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag ist sichergestellt, dass auch für die Mitarbeitenden von externen Reinigungsfirmen ausgewogene Arbeitsbedingungen gelten. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend „Umgestaltung des Rheinufers im Bereich des Schaffhauserrheinwegs“ als erledigt abzuschreiben. Kurzfristig umsetzbare Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs am Schaffhauserrheinweg sind nur machbar, wenn dafür Parkplätze aufgehoben würden. Der Bau des Quartierparkings „RIVA“ ist mit einer Kompensationspflicht von Parkplätzen auf Allmend verbunden. Diese wird im Rahmen der Sanierung und Umgestaltung der Wettsteinallee erfüllt. Aufgrund der aktuellen Parkierungssituation im Wettsteinquartier sieht der Regierungsrat davon ab, weitere Parkplätze aufzuheben, weshalb vorderhand keine weiteren Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs am Schaffhauserrheinweg machbar sind. (Auskunft: Dirk Leutenegger, Ressort Gestaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 41)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend „Prüfung einer Fusion der BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel, mit den Stiftungsaufsichten Solothurn und Aargau“ als erledigt abzuschreiben. Die Prüfung einer entsprechenden Fusion hat ergeben, dass die angefragten Kantone im Moment keine solche Fusion anstreben. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- den Halbjahresbericht der FHNW zur Kenntnis genommen.
- die Wahl von Serge Berger per 1. Dezember 2016 als Vizedirektor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel genehmigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
