• dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tonja Zürcher (GB) betreffend „Job-Sharing bei Kaderstellen“ als Anzug zu überweisen. Grundsätzlich unterstützt der Regierungsrat das Anliegen. Er ist aber der Ansicht, dass dafür keine Anpassung des Personalgesetzes notwendig ist. Die Förderung flexibler Arbeitszeiten, insbesondere die Schaffung von Teilzeitstellen (einschliesslich Job-Sharing) auf allen hierarchischen Stufen, ist im Personalgesetz bereits heute festgehalten. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
• dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Annemarie Pfeifer (EVP) betreffend „Integrationsförderung von Auslandschweizerinnen und –schweizern, die zurückkehren, nicht zu überweisen. Das Basler Integrationsgesetz ist für die Durchsetzung der Forderungen nicht geeignet. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass bei zuziehenden Schweizerinnen und Schweizern keine gesonderten Fördermassnahmen erforderlich sind. Falls, doch, bestehen bereits staatlich unterstützte Angebote. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 079 682 35 02)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend „Aufhebung der Parkplätze am Unteren Rheinweg“ stehen zu lassen. Der rheinseitige Platz zwischen Bläsiring und Offenburgerstrasse soll bis zum Sommer 2017 als Begegnungsort umgestaltet und mit zusätzlichen Veloabstellplätzen versehen werden. Damit wird auch die Hauptforderung der von über 200 Personen unterschriebenen Petition „Flanieren statt Parkieren“ erfüllt. Falls der Grosse Rat den Anzug abschreibt, wird auf die Umgestaltung verzichtet. (Auskunft: Renato Agosti, Projektleiter Gestaltung Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 08)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Isler, CVP) betreffend „Bau Parking Erdbeergraben“ als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Rat hat im Februar 2011 den Ratschlag zur Aufwertung des Grünraums zwischen Heuwaage und Zoo beschlossen. Damit ermöglicht er die Verlegung der Zoo-Parkplätze in ein unterirdisches Parking unter dem Erdbeergraben. Im gleichen Zusammenhang hat der Grosse Rat entschieden, dass 60 Prozent der unterirdisch neu geschaffenen Parkplätze oberirdisch auf Allmend aufgehoben werden müssen. Gemäss dem aktuellen Projektstand sollen prioritär die 140 Parkplätze vor dem Zoo sowie ein Teil der Parkplätze auf dem Birsig-Parkplatz aufgehoben werden. Die Verlegung der Parkplätze ist notwendig, um den Zoo in Richtung Viadukt erweitern zu können. (Auskunft: Marc Février, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 43)
• im Zusammenhang mit dem Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche vom Dezember 2014 die entsprechenden Verordnungen angepasst. Dazu gehört auch die Umsetzung der Kostenverteilung im Bereich Heimplatzierungen. Diese unterscheidet sich neu nicht mehr nach Institution sondern ist für alle Institutionen gleich, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 1. März 2016 . (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
• Kenntnis genommen von einem Bericht des Justiz- und Sicherheitsdepartements betreffend Sammeladressauskünften gegenüber politischen Parteien. Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, in dem festgehalten wird, dass Wahlwerbung unter gewissen Voraussetzungen als schützenswerter ideeller Zweck gewertet werden kann, ändert das Einwohneramt des Kantons Basel-Stadt seine Praxis bei Sammeladressauskünften gegenüber politischen Parteien. Gestützt auf das Aufenthaltsgesetz werden solche Auskünfte künftig gegen Gebühr erteilt, sofern die gesetzlich aufgelisteten Kriterien erfüllt sind und die Zielgruppe des Versandes derart definiert ist, dass die angeschriebene Person nur einmal mit persönlich adressierter Parteiwerbung bedient wird. Die Gesuchsteller unterzeichnen dabei eine Verpflichtungserklärung, dass sie die Daten nicht anderweitig verwenden. Eine systematische Bekanntgabe von Adressdaten (beispielsweise zur Aktualisierung von Vereinsmitgliederadressen) wird jedoch auch künftig nicht möglich sein. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
• zusammen mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft per 1. Januar 2017 die Gemeinsame Kommission Behindertenhilfe Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingesetzt. Sie ersetzt die Kommission Gemeinsame Planung Jugend- und Behindertenhilfe Basel-Stadt und Basel-Landschaft und konzentriert sich somit auf den Bereich Behindertenhilfe. Gewählt wurden:
• Christoph Fenner
• Amélie Pilgram
• Barbara Egli
• Daniel Jung
• Vinod Sahdeva
• Martina Saner

Mit dem Gesetz über die Behindertenhilfe gewinnt ab 2017 die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft weiter an Bedeutung. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Anpassung der Verrechnungssteuerverordnung begrüsst. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für konzerninterne Finanzierungstätigkeiten von Schweizer Konzernen verbessert werden. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
• 40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• anstelle der per Ende Amtsperiode (31. Dezember 2016) zurücktretenden Sonja Feldmeier und Dorothee Messmer in die Kunstkreditkommission Basel-Stadt gewählt:
• Claudia Müller
• Judith Welter